Wichtige Ergänzungen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Kommission voranbringen

Bürokratieabbau und Deregulierung können als Impuls der EU-Nachhaltigkeitsstrategie den Weg für eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraumes frei machen 8. Juli 2005: Aus Anlass der Neuformulierung und Zielsetzung der Leitprinzipien einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie durch die EU-Kommission erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, Helge Braun MdB: Die fortschrittlichen Bemühungen der neuen EU-Kommission unter der Leitung von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, eine neue europäische Nachhaltigkeitsstrategie voranzutreiben und diese in einem Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie zu sehen, sind sehr erfreulich. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden von dieser neuen Zielsetzung profitieren. Die neue Europäische Nachhaltigkeitsstrategie sollte daher das Leitprinzip der Nachhaltigkeit, die Generationengerechtigkeit, noch mehr in den Vordergrund ihrer Leitprinzipien stellen.
 
Dazu ist es erforderlich, dass die drei Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung, Ökonomie, Ökologie und Soziales, gleichberechtigt nebeneinander stehen. Im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes sind bereits große Fortschritte erzielt worden. Jetzt aber gilt es im Interesse der nächsten Generation auch Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und vor allem die Förderung neuer und innovativer Technologien in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie zu verankern. Gerade in diesen Bereichen können die Arbeitsplätze von morgen entstehen. Zu denken ist an die Chancen der Grünen Gentechnik, der medizinischen und pharmazeutischen Forschung sowie innovative Verkehrstechniken wie den Transrapid.
 
Im Bereich der technischen Forschung muss die Europäische Union Vorreiter und Beispiel zugleich sein. Hierfür bietet auch das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eine Chance. Generationengerechtigkeit ist das Schlüsselwort für eine nachhaltige Entwicklung. Gerade eine nachhaltige europäische Stabilitäts- und Finanzpolitik ist für die für die Interessen der nächsten Generation unabdingbar. Deshalb hat die nächste Generation einen Anspruch darauf, dass die Themen Finanzen und Staatshaushalt in einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie verankert werden. Die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war ein Schritt in die falsche Richtung.
 
Einfachheit, Verständlichkeit und Effizienz des europäischen Regelwerks gehören zu einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission das System der Gesetzesfolgenabschätzung in die europäische Nachhaltigkeitsstrategie einfließen lassen will. Es muss erkennbar sein, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Quantität von europäischen Rechtsvorschriften zugunsten von mehr Freiheit und Effizienz zu verringern. Bürokratieabbau und Deregulierung können als Impuls der EU-Nachhaltigkeitsstrategie den Weg für eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraumes frei machen. Teil der Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie muss auch eine nachhaltige Fortentwicklung der Europäischen Union selbst sein.
 
Deren finanzielle, kulturelle und gesellschaftliche Integrationskraft muss gewährleistet bleiben. Hier kann die Nachhaltigkeitsdebatte auch Zukunftsfragen der EU selbst anstoßen und sie im Einklang der drei Dimensionen beeinflussen. Die neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie wird dann erfolgreich sein, wenn klare und konkrete politische Ziele vereinbart werden und diese durch ein effizientes und stringentes Indikatoren-System überpüf- und evaluierbar werden. Das System der Generationenbilanzierung kann hier politikfeldübergreifend einen guten Beitrag leisten. Die Europäische Union kann es sich im Interesse aller Mitgliedstaaten nicht leisten, die gleichen Fehler zu machen wie die Bundesregierung, die den Begriff der Nachhaltigkeit durch Beliebigkeit und Konzeptlosigkeit entwertet hat.
 
Autor(en): Helge Braun   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.