THIELE: Nachbessern statt wirklicher Reformen

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über steuerliche Entlastungen für Handwerker und Mittelständler durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Die zentralen Reformen der rot-grünen Bundesregierung, um Deutschland nach vorne zu bringen, bestehen darin, die eigenen Gesetze zurückzunehmen. Zunächst hat Rot-Grün die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der 630 DM-Verträge abgeschafft. Inzwischen sind sie als 400 Euro-Jobs wieder eingeführt. Mit dem Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit hat die Bundesregierung intakte Beschäftigungsverhältnisse zerstört.
 
Inzwischen ist das Gesetz zurückgenommen, dafür gibt es die Ich-AGs. Die Rentenreform von 1998 mit dem demografischen Faktor hat Rot-Grün aufgehoben. Inzwischen ist eine neue Rentenreform mit demographischem Faktor beschlossen. Die jüngsten Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung laufen nun offenbar darauf hinaus, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Dabei war es dieselbe rot-grüne Bundesregierung, die zum 1.
 
Januar 2001 eine Verschlechterung der Abschreibungstabellen eingeführt hat. Diese Beispiele zeigen: Deutschland kommt voran, wenn rot-grüne Projekte rückgängig gemacht werden. Sie zeigen aber auch: Wirklich vorwärts geht es in Deutschland nur mit einer neuen Regierung.   Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52388 pressestelle@fdp-bundestag.de   Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.