Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug
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SPD bereitet n?sten Wahlbetrug vor
Berlin (pressrelations) - SPD bereitet n?sten Wahlbetrug vor Zu ??rungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit FDP und Gr? nach der kommenden Bundestagswahl bef?rtet, erkl? der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Die SPD ?nimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr Bundestagswahlprogramm: B?numsatzsteuer, Verm?steuer, gesetzlicher Mindestlohn, h?er Spitzensteuersatz, Verbesserung der Hartz IV-S?e insbesondere f?inder. Gleichzeitig erkl? Franz M?fering, die SPD strebe eine Ampelkoalition unter Einschluss der FDP an. Damit f? er all diese Wahlkampfversprechen der SPD f?ie n?ste Legislaturperiode ad absurdum. Es ist schon jetzt erkennbar, dass die SPD nach 2005, als sie gegen eine Mehrwertsteuererh?g und gegen die Rente mit 67 Wahlkampf machte, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erh?, den n?sten gro?n Wahlbetrug vorbereitet." F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de
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