Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen

premiumpresse.de ist kostenlos! Soweit jedoch auf premiumpresse.de in irgend einer Form interne wie extrene, eigene wie Angebote Dritter, die von uns als Vermittler an User(innen) weitergeführt werden, optionale kostenpflichtige Angebote enthalten, gelten die nachfolgend einsehbaren entsprechenden Bedingungen dieser AGB. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für PremiumPresse und alle im Zusammenhang mit ihr stehenden Dienstleistungen. Die AGB regeln das vertragliche Verhältnis (natürliche sowie juristischen Personen), die jedwede Dienstleistungen nutzen. PremiumPresse ist ein Service sowie Produkt und Marke des Unternehmens P35.de | Andy Langzettel. Geschäftsgegenstand des Services PremiumPresse ist die Verbreitung und Archivierung von Pressemitteilungen/-meldungen. Texte, die nach Sichtung und Prüfung gegen Recht und Sitte verstoßen, werden nicht erfasst, verbreitet und/oder archiviert.

§1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma P35.de, Inh. Andy Langzettel, Bahnhofstr. 76, 98746 Katzhütte, (nachstehend: PremiumPresse.de), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt PremiumPresse.de nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen PremiumPresse.de und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Katzhütte, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

§2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot

(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Anmeldung bzw. Bestellung durch unsere Webseite annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail

(2) Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Angebote von PremiumPresse.de sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

§3. Lieferung und Zahlung

(1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlichen MwSt. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung, die eine Aufstellung der bestellten PR-Kontingente enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an PremiumPresse.de zu zahlen.

(2) Die Aufladung des Kundenkontos mit den bestellten PR-Kontingenten erfolgt nach Eingang des Kaufpreises.

§4. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene PR-Kontingenten ohne Angabe von Gründen innerhalb von einen Monat durch ein Rücknahmeverlangen in Textform zurückgegeben. Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte PR-Kontingenten und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht.

(2) Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der PR-Kontingenten und dieser Belehrung in Textform. Die Rückgabe kann auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens.

§5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferten PR-Kontingente bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von PremiumPresse.de.

Im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die PremiumPresse.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von PremiumPresse.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6. Haftung

(1) PremiumPresse.de haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von PremiumPresse.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von PremiumPresse.de auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Die Haftung von PremiumPresse.de ist insbesondere ausgeschlossen bei: - Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen. - unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der persönlichen Login-Daten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind. - Nachbearbeitung der Texte durch den Nachrichtengeber. - Zeitverzögerungen bei der Verbreitung der Inhalte.

(3) PremiumPresse.de haftet nur soweit deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von PremiumPresse.de bzw. deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Das Copyright von auf PremiumPresse.de aufgeführten Texten und Bildern liegt ausschließlich beim Herausgeber/Verfasser der zum Text/Bild zugehörigen Pressemitteilung - nicht bei PremiumPresse.de - und darf ohne die Erlaubnis der in der jeweiligen Pressemitteilung genannten Herausgeber/Verfasser nicht weiterverarbeitet oder in jeglicher Form verwendet werden.

(5) Für auf PremiumPresse.de angezeigte Pressemitteilungen gilt grundsätzlich: Ausschließlich der Verfasser und/oder Herausgeber [siehe auch Ursprung der Pressemitteilungen] ist für die Art, Beschaffenheit und deren Inhalt sowie beigefügte Dokumente [Texte, Bilder, Tonmaterial] verantwortlich. PremiumPresse.de kann keinerlei Haftung für den Wahrheitsgehalt, die Vollständigkeit und/oder die Korrektheit veröffentlichter Meldungen übernehmen!

§7. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von PremiumPresse.de auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von PremiumPresse.de selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Vom Kunden (User) angegebene Kontaktdaten - hier insbesondere die Angabe Ihrer E-Mailadresse - werden, soweit bei der Registrierung bestätigt wurde, dass der Erhalt eines i.d.R. monatlichen Newsletters akzeptiert wird, um News zu Dienstleistungsaktualisierungen unserer Services sowie zu Produkten und Dienstleistungen unserer Kooperations- und Werbepartner zu erhalten, in solchem Newsbezug-Fall nicht an Dritte weitergegeben. Im Falle von Benachrichtigungen, die über uns durch Kooperations- und Werbepartner zugestellt werden, wird ein somit entsprechender Newsletter über unser System - ohne die direkte Weitergabe der userbezogenen E-Mail Adresse an die Partner - zugestellt. Unabhängig von der Akzeptanz eines Newsletterbezuges behalten wir uns das Recht vor, zu gegebener Zeit über wichtige Systemmeldungen (z.B. Serverwartung, IP-Wechsel) u.ä. zu informieren.

(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. PremiumPresse.de ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§9. Salvatorische Klausel

(1) Sollten Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

§10. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Katzhütte soweit der Vertragspartner Unternehmer ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Katzhütte, September 2008