Organisationen fordern Ende der Abschiebehaft für Minderjährige

09.03.2010 Der Tod eines 17-jährigen Abschiebehäftlings in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt hat heftige Kritik an der Ausländerpolitik der Stadt ausgelöst. Mehrere Organisationen forderten ein bundesweites Ende der Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen, darunter die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Der Tod des jungen Georgiers müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge bezeichnete die Todesumstände als "den schlimmsten Fall von amtlicher Kindesvernachlässigung seit vielen Jahren in der Bundesrepublik". Unbegleitete Minderjährige gehörten nicht in Abschiebehaft, sondern in die Obhut des Jugendamtes. Dies habe der Senat ignoriert. "Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einen jungen Menschen das Leben gekostet", hieß es.

Ähnlich äußerte sich Pro Asyl. "Der Tod des Jugendlichen zeigt, dass alle kinderrechtlichen Sicherungen in Hamburg außer Kraft gesetzt wurden", sagte Europareferent Karl Kopp. Kinder und Jugendliche gehörten nicht ins Gefängnis und dürften nicht wie Stückgut durch Europa verschickt werden.

Nach Angaben der Justizbehörde war gegen David M. Abschiebehaft angeordnet worden. Am 9. Februar wurde er in die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand gebracht. Als er dort die Nahrung verweigerte und trotz psychologischer und medizinischer Ansprache nicht essen wollte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus in der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Seit vergangenem Samstag hatte er wieder gegessen. Suizidabsichten waren nicht erkennbar gewesen.

Laut einer Sprecherin der Justizbehörde hatte David M. in Polen einen Asylantrag gestellt und war dann illegal nach Deutschland eingereist. Nun sollte er nach Polen abgeschoben werden.

Pro Asyl zufolge fühlte sich Deutschland nicht zuständig für den Asylantrag. Ein Minderjähriger sei gestorben, weil bundesdeutsche Behörden europäische Asylzuständigkeitsregelungen wichtiger genommen hätten als das Kindeswohl und das Leben eines Schutzsuchenden. Trotz Hungerstreiks sei seine Verzweiflung nicht wahrgenommen worden.

Auch die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) zeigte sich schockiert. Flüchtlinge brauchten Schutz, Verständnis für ihre Lage und Aufmerksamkeit, keine Haft, sagte die Bundesvorsitzende Fanny Dethloff. Der Todesfall müsse alle Politiker aufrütteln.

Gerade minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchten besonderen Schutz, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats Hamburg. Der Umgang mit ihnen solle sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an "rassistischen Ausländergesetzen". Der Tod des 17-Jährigen reiht sich nach Einschätzung des Flüchtlingsrats jedoch in "eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik" ein. Statt die Rechte und das besondere Schutzbedürfnis der Jugendlichen zu bedenken, würden sie in Hamburg ohne Dolmetscher isoliert, zurückgeschoben oder gleich mit einem fiktiven Geburtsdatum für erwachsen erklärt.

Im Rahmen der Demonstration am Dienstagabend war auch eine Abschlusskundgebung nahe dem Hamburger Untersuchungsgefängnis geplant. Der Flüchtlingsrat rechnete mit etwa 300 Protestlern.

(ddp)

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