Finanztransaktionssteuer: Kampagne begrüßt Seehofers Unterstützung für Kanzlerin Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer deutet Unterstützung für Kanzlerin Merkels Engagement für eine Finanztransaktionssteuer an: Laut SPIEGEL ONLINE lässt Seehofer die Finanztransaktionssteuer auf ihr Potenzial hin prüfen, die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Folgekosten zu beteiligen.

-Es ist erfreulich, dass sich nun auch die CSU-Leitung in die laufenden koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Finanztransaktionssteuer einschaltet-, so Jörg Alt, Koordinator der Kampagne -Steuer gegen Armut-.

Die Äußerung Seehofers ist umso erfreulicher, da der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung, der Beginn der Kampagne -Steuer gegen Armut-, bislang lediglich von einem einzigen Unionsabgeordneten mitgezeichnet wurde, nämlich dem Nürnberger CSU-Abgeordneten Hermann Imhof, MdL.

-Die Äußerung Seehofers ist ein Zeichen, dass die Auseinandersetzung um die Vor- und Nachteile der Steuer innerhalb der Regierungskoalition voll entbrannt ist. Es ist zu hoffen, dass die sozialen Kräfte sich gegen die unerschütterbaren Anhänger der neoliberalen Finanzmarktordnung durchsetzen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel innerhalb der Regierungskoalition mehrheitlichen Rückhalt für ihr Engagement für diese Steuer besitzt, kann sie auch international energischer für eine solche Steuer werben-, so Alt.

Die Äußerung Seehofers kam einen Tag nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist der Kampagnenpetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit über 40 000 Unterzeichnern online und zehntausenden per Brief und Fax erzwingt die Petition eine öffentliche Verhandlung des Themas im Bundestag im kommenden Jahr 2010 und gehört zu den erfolgreichsten Petitionen der vergangenen Jahre überhaupt.

Weitere Informationen im Internet:

- Äußerung von Horst Seehofer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668989,00.html
- Kampagne -Steuer gegen Armut-: www.steuer-gegen-armut.org
- Träger des Kampagnenbündnisses, Offener Brief an die Bundesregierung vom 17.10.2009, Petition: http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html

Für Rückfragen und Interviews:

P. Dr. Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, Kampagne -Steuern gegen Armut-. Tel. (0911) 2346-189