Exklusiv-Interview mit dem Finanzprofi Ernst-Uwe WintelerZu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:BAYERN BEHÄLT TRIPLE A
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Unumstritten ist Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Wie innerhalb der EU mit diesen Geldern umgegangen wird, zeigen diverse Medienberichterstattungen der letzten Zeit. Gerade unter EU-Kommissaren ist die reinste „Reisewut“ ausgebrochen; diese übertrifft sogar die Reiselust deutscher Politiker um ein Vielfaches! Allein der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso hat im vergangenem Jahr für Reisen und Repräsentationen 730 Tausend Euro ausgegeben.
An zweiter Stelle folgt die damalige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waltner (Österreich) mit sage und schreibe 434 Tausend Euro. Ein einfacher Dreisatz würde in schwindelerregender Höhe den Gesamtbetrag in Millionen ergeben, den die insgesamt 16 Kommissare mit deren Reiselust auf Kosten des Steuerzahlers befriedigen.
Mit einer derartigen Verhaltensweise muss endlich Schluss sein!
Unterstützend und wohlwollend tritt die Partei „Soziale Mitte“, die Partei für Mittelschicht, Geringverdiener, Rentner und Ruheständler für Sie zur Landtagswahl in NRW an. Um bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 antreten zu können, ist die Partei lt. Gesetzgeber verpflichtet, im Vorfeld 1.000 unterschriebene sogenannte "Unterstützungsformulare" von Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten, die die Partei zur Teilnahme an der Landtagswahl überhaupt legitimieren.
Der sich annähernde letzte Abgabetermin zum 22. März 2010 - für die Aufnahme der Partei in die Landesliste - naht. Im Zuge dessen bittet die Partei "Soziale Mitte" insbesondere Bürger(innen) des Bundeslandes NRW um deren Mithilfe, ein politisches Mitspracherecht erwirken zu können.
Die ehrenwerten Zielsetzungen der Partei sind jederzeit unter www.sozialemitte.de für Sie einsehbar.
Sofern Sie der Partei mit Ihrem Unterstützungsformular helfen wollen, ist dieses im ausgelagerten Downloadbereich des werblich beauftragten Pressedienstes unter
http://www.premiumpresse.de/sm/unterstuetzungsunterschrift.pdf
zum Ausdruck bereitgestellt.
Warum tritt die Partei "Soziale Mitte" zur Landtagswahl an?
Weil alle Regierungen, bereits beginnend mit Helmut Schmidt über Helmut Kohl, über Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb die Mittelschicht und den deutschen Sozialstaat ruiniert haben und immer weiter ruinieren. Die Parteien haben deren dem Bürger gegenüber geleisteten Eid gebrochen, weil das Volk getäuscht und belogen wurde und diese Politik kontinuierlich fortgesetzt wird.
Der Sozialstaat Deutschland kann nur
- mit der Wiedereinführung der Erhardschen „Sozialen Marktwirtschaft“ in reiner Form sowie Stärkung des Binnenmarktes,
- durch eine vertrauenswürdige, seriöse Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, sofortigen Schuldenabbau, Abbau von Subventionen und Stopp des Lobbyismus,
- durch ein funktionierendes Bildungssystem, Intensivierung der Bildung durch kleinere Klassen, Wegfall der Studiengebühren und Lernmittelfreiheit
- durch Einführung von Mindestlöhnen von mindestens 8,50 Euro pro Stunde und Abschaffung der Niedriglöhne sowie Sparmaßnahmen bei der EU und allen deutschen Parlamenten und Verwaltungen,
- durch eine Währung, die der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik entspricht
- durch den Erhalt bzw. die Wiedereinführung des Solidaritätsprinzips in der Gesundheits- und Rentenpolitik. gerettet werden.
Für den deutschen Sozialstaat wird sich die „Soziale Mitte“ einsetzten. Das Machtkartell aus Politik, Wirtschaft und Medien darf nicht weiter die Mittelsicht und den arbeitsplatzschaffenden Mittelstand schädigen und im (Wieder)aufbau stoppen.
Wolfgang Diron - Bundesvorsitzender der Partei "Soziale Mitte"
Soziale Mitte - Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit
Vorsitzender:
Wolfgang Diron (V.i.S.d.P.)
Im Grünen Winkel 8b
53604 Bad Honnef
Telefon: +49/(0) 22 24 - 98 19 18
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