EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zum Bergversatz gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat das von ihr gegen Deutschland im Jahre 1998 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verwertung von Abfaellen im Bergbau eingestellt. Dabei ging es um die untertaegige Verwendung von mineralischen Abfaellen zur Verfuellung und Sicherung von stillgelegten Salzbergwerken. Mit der Einstellung des Verfahrens wurde die Position der Bundesregierung bestaetigt, dass solche Abfaelle als Ersatz fuer andere Materialien fuer die Verfuellung von Bergwerken genutzt werden koennen. Bundesumweltminister Juergen Trittin: "Nachdem mit der Versatzverordnung im Sommer 2002 rechtsverbindliche Regeln fuer eine sichere und umweltfreundliche Verwertung von Abfaellen unter Tage geschaffen wurden, sind mit der Verfahrenseinstellung auch die letzten EU-rechtlichen Unsicherheiten fuer alle Beteiligten beseitigt worden." Nach der seit 24.
 
Juli 2002 geltenden Versatzverordnung duerfen schadstoffhaltige Abfaelle nur noch in Salzbergwerken genutzt werden. Metallhaltige Abfaelle, z. B. zinkhaltige Filterstaeube muessen vorrangig recycelt werden. Anlass des Vertragsverletzungsverfahrens war die Verfuellung im stillgelegten Salzbergwerk Bleicherode/Thueringen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Verwendung von Abfaellen in Bergwerken um eine Abfallbeseitigung handele und die Bergwerke deshalb die Genehmigung als Untertagedeponie benoetigten. Die Bundesregierung vertrat demgegenueber die Position, dass die Nutzung von Abfaellen anstelle anderer sonst einzusetzender Materialien eine Verwertung sei.
 
Entscheidend sei, dass dabei jede Schaedigung der Biosphaere ausgeschlossen sei.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 BerlinRedaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Martin WaldhausenTel.: 01888/305-2010. Fax: 01888/305-2016email: presse@bmu.bund.de - internet: http://www.bmu.de/presse Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.