Dänische und friesische Minderheit nicht diskriminieren!

25. Februar 2005 - Zum Abschneiden des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper, MdB: "Ich gratuliere dem Südschleswigschen Wählerverband SSW zu seinem Erfolg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Die Äußerungen verschiedener Oppositionspolitiker sind ein beschämender Versuch, die nationale Minderheit der Dänen und Friesen zu diskreditieren. Die dadurch ausgelösten und bis hin zur Ausländerfeindlichkeit reichenden Anfeindungen werden offenbar billigend in Kauf genommen. Die Wähler des SSW sind Deutsche mit allen Rechten und Pflichten.
 
Wer ihr Votum kritisiert, schadet nicht nur der erfolgreichen Minderheitenpolitik aller Bundesregierungen der letzten 50 Jahre. Da das Bundesverfassungsgericht die für den SSW geltende Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde jüngst bestätigt hat, zeigen deren Kritiker zudem auch ein fragwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis. CDU und FDP erweisen sich damit als schlechte Wahlverlierer."   Hans-Peter KemperMitglied des Deutschen BundestagesHausanschriftAlt-Moabit 101 D, 10559 BerlinTel +48 (0)1888 681-1120/22/23fax +49 (0)1888 681-1138e-mail BAKemper@bmi.bund.de Internet www.aussiedlerbeauftragter.de     Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.