Bundesregierung nutzt Arbeitslose als Sparpotential

Am Montag wurde den Regierungsfraktionen auf Bundesebene der aktuelle Entwurf für ein "Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" übergeben. Dazu erklärte am heutigen Dienstag die Arbeitsmarktexpertin im Parteivorstand der PDS, Barbara Borchardt: Mit der Umsetzung dieses Gesetzes, dass auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission beruht, sollen im kommenden Jahr insgesamt etwa 5,84 Milliarden Euro, davon 3,36 Milliarden im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und 2,48 Milliarden im Haushalt der Bundesregierung selbst, eingespart werden. Diese Einsparungen beabsichtigt man vor allem durch eine stärkere Anrechnung der Ersparnisse von Erwerbslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe und durch eine erwartete Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld durch den Einsatz der Erwerbslosen in den Personal-Service-Agenturen (Zeitarbeitsfirmen) erreichen zu können. "Es ist schon fatal, wenn eine Bundesregierung sich scheut, die Erbschafts- und Vermögenssteuer wieder einzuführen, aber bei den Erwerbslosen so mir nichts dir nichts das Wenige als Einsparpotential heranzieht, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch harte Arbeit angespart haben.
 
Mit diesem Schritt wird aus meiner Sicht bereits ein Kriterium in Richtung Angleichung der Arbeitslosenhilfe (später Arbeitslosengeld II) an die Sozialhilfe verändert. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Anrechnungssummen sich ähneln", so die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. "Wer jetzt noch meint, die Bundesregierung würde das obengenannte Konzept nicht 1:1 umsetzen, der muss sich wohl spätestens nach den Verlautbarungen der letzten Tage eines Besseren belehren lassen. Von den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erwarte ich, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um diese Vorhaben zu verhindern." "Gemeinsam mit den Erwerbslosen, den Gewerkschaften, den Mitgliedern unserer Regierung, sollten wir eher heute als morgen die Demonstrationen organisieren, die von allen schon angekündigt wurden. Der 7.
 
Februar 2003, der vom Erwerbslosenparlament in Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Beratung am vergangenen Mittwoch in Schwerin vorgeschlagen wurde, erscheint mir als zu spät gesetzter Termin. Bis dahin ist vieles schon Realität geworden. Wir brauchen jetzt den Protest gegen die Pläne der Bundesregierung. Die außerparlamentarischen Kräfte müssen sich selbst mobilisieren und wieder zu einer Bewegung für eine andere Politik werden, so wie es 1998 unser aller Ziel war", so die engagierte Gewerkschafterin.   Pressemitteilungen der PDS http://www.pds-online.de/presse-abo Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.