Auswärtige Kulturpolitik wird zur Groteske

Fehlende Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik sind ein "Jammer" 4. März 2004: Zum Gespräch mit dem Außenminister über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Ausschuss für Kultur und Medien am 3. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: In einem ist dem Außenminister zuzustimmen: Fehlende Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik sind ein "Jammer". Diese Einsicht wird leider nicht erträglicher, wenn man sie schon vor eineinhalb Legislaturperioden hatte - bei seitdem kontinuierlich sinkenden Mitteln.
 
Während die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Zeitraum von 1993 bis 2003 um 20% gestiegen sind, verringerte sich der Anteil des Kulturhaushalts von 32,8% auf 25%. Eine Folge: Seit 1993 haben sich die Mittel für die Sprachförderung von 51,1 Mio. € auf 24,3 Mio. € halbiert. Der Anteil der Auswärtigen Kulturpolitik am Gesamthaushalt des Bundes sinkt kontinuierlich und hat mit derzeit 0,22% seinen deprimierenden Tiefstand erreicht. Auch von den 1,5 Milliarden Euro aus dem "Anti-Terror-Paket" wurden ganze 5,1 Millionen Euro für die Auswärtige Kulturpolitik reserviert - weniger als ein halbes Prozent. Vollkommen grotesk wird die Situation jetzt durch die Mitteilung des Außenministers, die Träger der Auswärtigen Kulturpolitik seien nunmehr auch für den Weltfrieden zuständig, denn Auswärtige Kulturpolitik trage zur Krisenprävention und -bewältigung bei.
 
Statt aber den Mittlern Handlungsspielräume zu eröffnen, werden Institutsschließungen angekündigt. Es ist absurd, den Anspruch immer höher zu schrauben und zugleich den Geldhahn zu. Eine schlechte Auswärtige Kulturpolitik ist ein abstellbares Übel. Eine unglaubwürdige und folgenlose aber ist fatal. Autor(en): Günter Nooke   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.