"Wir stärken den europäischen Pfeiler der Brücke über den Atlantik"- Rede von Hans Martin Bury, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, 21.04.2005

Anrede Donnerstag 21.04.05 - Am 8. Mai dieses Jahres feiern wir den 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands, den 60. Jahrestag des Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zwei Tage zuvor, am 6. Mai 2005, begehen wir den 50. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO. Was in den 50er Jahren noch heftig politisch umkämpft war - Wiederbewaffnung und Westbindung - erwies sich als außen- und sicherheitspolitische Basis für eine beispiellose Entwicklung. Und den Bundesregierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt gebührt in der Tat Dank und Anerkennung für strategische Weitsicht.
 
Dass 1989 die Mauer fiel war auch ein Verdienst der transatlantischen Partnerschaft. Aber zugleich der Tatsache, dass mutige Politik die Spielräume zu nutzen wagte, die dank militärischer Sicherheit durch die NATO außenpolitisch erwuchsen. Die Ost-Politik Willy Brandts hat zur Annäherung der gegnerischen Blöcke und beiden deutschen Staaten entscheidend beigetragen und damit das Fundament für die spätere Wiedervereinigung gelegt, die wir den Menschen in Polen, Ungarn und Tschechien und vor allem in der damaligen DDR verdanken. Die Rolle der NATO hat sich mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes fundamental gewandelt. Ihre Bedeutung ist jedoch nicht geringer geworden.
 
Denn die NATO ist mehr als ein Militärbündnis, mehr als eine Verteidigungsallianz - sie ist eine Gemeinschaft, die für Freiheit und Demokratie einsteht. Getragen von gemeinsamen Werten und - weitgehend - übereinstimmenden Interessen. Deutschland und Europa haben von der nordatlantischen Partnerschaft in besonderer Weise profitiert. Und wir engagieren uns in besonderem Maße für und in der NATO und der Europäischen Union. Die Entscheidung im Herbst 1998 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
 
Zum ersten Mal zogen wir aus unserer leidvollen Geschichte nicht die Konsequenz besonderer militärischer Zurückhaltung. Sondern die Konsequenz besonderer Verantwortung für die Sicherung von Menschen- und Minderheitenrechten, auch mit militärischen Mitteln, wo andere Mittel nicht ausreichen oder nicht zur Verfügung stehen. Was Europa damals nicht schaffte, gelang mit Hilfe der NATO: Das Morden auf dem Balkan zu stoppen und die Bedingungen für die Entwicklung von Freiheit und Demokratie zu schaffen. Heute ist es die Annäherung an NATO und EU, die der Entwicklung der Länder des Westlichen Balkan Ziel und Perspektive und damit den Menschen Hoffnung gibt. In den mittel- und osteuropäischen Staaten war die Kombination aus der "soft power" der Europäischen Union und dem Schutzversprechen der NATO so stark, so attraktiv, dass sich Zivilgesellschaften und Staaten auf den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begeben haben.
 
Das Maß an Vertrauen, der Grad der Zusammenarbeit, die heute zwischen Staaten erreicht wurden, die sich noch vor wenigen Jahren bis an die Zähne bewaffnet feindlich - und ängstlich - gegenüberstanden, ist unglaublich. Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Doch machen wir uns nichts vor: Erst in Verbindung mit der NATO entstand die magnetische Anziehungskraft für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und frühere Teile der Sowjetunion. Gestern haben die NATO-Außenminister in Wilna über die Weiterentwicklung des Bündnisses beraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diese notwendige Debatte über die strategische Ausrichtung des Bündnisses und seine Funktionsfähigkeit entscheidend angestoßen.
 
Und entgegen einiger aufgeregter Reaktionen gespielter Empörung ist schnell deutlich geworden: Nur wer bereit ist, die NATO weiter zu entwickeln, wird ihre zentrale Rolle für den Frieden in der Welt und den transatlantischen Dialog bewahren. So bedrohlich die Blockkonfrontation des Kalten Krieges war, das "Gleichgewicht des Schreckens" war zugleich in gewissem Maße berechenbar. Heute sind wir mit ganz neuen, oft asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert. An der Peripherie Europas und in weiter entfernten Regionen führen der zunehmende Verfall von staatlichen Strukturen, Bürgerkriege und das Auseinanderbrechen von Staaten dazu, dass bewaffnete Gruppen und nicht-staatliche Akteure immer weiter an Einfluß gewinnen. Die Folgen sind Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption, Menschen- und Drogenhandel.
 
In unserer globalisierten Welt sind dies nicht mehr regional begrenzte Phänomene. Sie gefährden in vielfältiger Weise auch die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Die Antwort darauf kann - wie in Afghanistan - zum Teil in militärischen Mitteln bestehen. Sie kann sich jedoch in keinem Fall darauf beschränken. Und sie muss nicht nur weit umfassender sondern auch viel früher ansetzen.
 
Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig tragen wir damit zur Sicherheit unserer Bürger bei. Sicherheitspolitik muss nachhaltig sein - und sie muss umfassend sein. Nur so können wir gewaltsame Konflikte verhindern oder eindämmen und gesellschaftliche Strukturen nach einer Krise nachhaltig stabilisieren. Deutschland engagiert sich in diesem Sinne in vielfältiger Weise und weit über das Bündnisgebiet hinaus.
 
Wir unterstützen weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten, sozialen Ausgleich und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Eine Energiepolitik, die erneuerbare Energien fördert und die Energieeffizienz steigert, damit die Abhängigkeit von Öl und Kernbrennstoffen verringert, ist zugleich ein Beitrag zum Frieden in der Welt. Der Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Rechtlosigkeit und Ausgrenzung ist auch ein Beitrag, der Entstehung von Hass und Gewalt den Boden zu entziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die große Anteilnahme und Solidarität der Menschen in Deutschland hervorheben. Sie haben etwa der verheerenden Flutkatastrophe eine Woge der Hilfsbereitschaft entgegengesetzt.
 
Wir können stolz sein auf eine Gesellschaft, die in vielfältigen Projekten und Aktionen Tag für Tag beweist, dass Verantwortung keine nationalen Grenzen kennt. Deutsche Soldaten leisten auf dem Balkan oder in Afghanistan in vorbildlicher Weise ihren Beitrag zum Aufbau und zur Entstehung aktiver Zivilgesellschaften. Kein Land ist bei NATO-, aber auch EU-Operationen in diesem Maße international mit Truppen präsent. All diese Facetten, die heute Bestandteil einer sicherheitspolitischen Debatte sind und sein müssen, unterstreichen die Notwendigkeit einer Intensivierung und Verbreiterung des transatlantischen Dialogs. Es ist bedauerlich aber wahr, dass die NATO heute nicht immer in ausreichendem Maße der Ort für die notwendigen politischen Verständigungen ist.
 
Es ist erfreulich, aber nicht ohne Konsequenz, dass die EU ihrerseits den Weg der Zusammenarbeit auch und gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nach den Schwierigkeiten vergangener Jahre inzwischen mit umso größerer Entschlossenheit begeht. Die gleichen Kritiker, die eine Reformdebatte der NATO für falsch oder gar gefährlich hielten, spotteten 2003 über die von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland entwickelte Idee einer verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Von "Pralinengipfel" war da die Rede und ausgerechnet diejenigen, die sonst stets eine Abstimmung mit großen und kleineren Partnern in der EU fordern, machten diese nun zum billigen Ansatzpunkt für Kritik. Einer Kritik, um die es sehr still geworden ist. Denn die EU hat unsere Idee aufgegriffen und die Grundlagen für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen, die es uns ermöglichen soll, auch selbständig militärische Verantwortung wahrzunehmen, wenn andere Partner sich nicht beteiligen wollen oder können.
 
Diese Option ist auch und gerade dann von Bedeutung, wenn man bereit und in der Lage ist, eine Beteiligung abzulehnen, wenn man im Einzelfall von der Richtigkeit militärischen Vorgehens nicht überzeugt ist. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitk ist jedoch keine Alternative zur NATO, erst recht kein Ersatz. Wir stärken damit den europäischen Pfeiler der Brücke über den Atlantik! Militärisch und politisch. Die strategische Partnerschaft mit Russland, unser Bemühen um eine Einbindung Chinas oder die Verantwortung Europas in Afrika und im Nahen Osten sind wichtige Beiträge zu einer Weltinnenpolitik. Ich begrüße, dass der amerikanische Präsident nach seiner Wiederwahl EU und NATO in Brüssel besucht und sein Interesse und seine Bereitschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit unterstrichen hat.
 
Unser Zusammenwirken etwa bei den Bemühungen, iranische Nuklearkapazitäten zu verhindern, belegt, dass unterschiedliche Ansätze, wenn sie einander ergänzen, durchaus geeignet sind, ein gemeinsames Ziel zu befördern. Anrede Mancher Beitrag schien mir ein wenig geprägt von der neokonservativen Vorstellung, die Amerikaner lebten auf dem Mars, die Europäer auf der Venus. Fast ist man geneigt, zu ergänzen: die Union hinterm Mond. Denn der Antrag der CDU/CSU beschränkt sich im allgemeinen Teil auf Pathos und Polemik und im Detail weitgehend auf Maßnahmen, die unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung bereits beschlossen wurden oder umgesetzt werden. Anrede 50 Jahre NATO sind für uns Anlass zu Dankbarkeit und Selbstbewusstsein.
 
Und Auftrag für die aktive Gestaltung der Zukunft. In einer handlungsfähigen EU und einer vertrauensvollen transatlantischen Partnerschaft. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=7087 Das Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de Internetredaktion des Auswärtigen AmtsTelefon: 030-5000-2858E-Mail: Internetredaktion Pressemitteilungen, Reden und Interviews: http://www.auswaertiges-amt.
 
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