Zusätzliche Geldgeschenke für Reiche helfen nicht im Kampf gegen Kinderarmut

Zum gestern vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Massnahmepaket gegen Kinderarmut erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern duerfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhaengen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schluesselrolle zu. Dafuer muessen wir alle finanziellen Kraefte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen.
 
Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare koennen wir uns allerdings nicht leisten. Die Union will ein Familiensplitting. Das hilft nur reichen Familien und bekaempft die Kinderarmut nicht. Eine im August 2006 veroeffentlichte DIW-Studie stellt fest, dass aermere Familien mit mehreren Kindern, die keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen, mit einem Familiensplitting nicht steuerlich entlastet wuerden. Hauptprofiteure waeren Familien im obersten Einkommensbereich. Nachhaltige Armutsbekaempfung muss Probleme gezielt an der Wurzel packen.
 
 Wir brauchen bedarfsdeckende und gute Betreuungsangebote, die alle Kinder frueh und bestmoeglich foerdern. Ausserdem brauchen wir eine bessere zeitliche Balance zwischen Beruf und Familie. Erwerbstaetigkeit und existenzsichernde Mindestloehne sind immer noch der beste Schutz vor Armut. Der Kinderzuschlag, wie wir ihn in der vergangenen Legislaturperiode eingefuehrt haben, kommt gezielt Familien mit geringem Einkommen zugute. Deshalb wollen wir ihn auch weiterentwickeln. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen deutlich mehr Kinder mit dem Kinderzuschlag unterstuetzt werden als bisher.
 
In den vergangenen Jahren hat die SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, dem Foerderprogramm fuer Ganztagsschulen, dem Kinderzuschlag, der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eine moderne Familienpolitik vorangebracht. Vor allem das Elterngeld ist, wie die aktuellen Statistiken belegen, eine wirkungsvolle Hilfe fuer Familien. Jetzt machen wir uns fuer einen Rechtsanspruch auf gute Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote fuer die unter Dreijaehrigen stark.  Wer wie die Union einerseits mit einem Familiensplitting vor allem Reiche unterstuetzen will und andererseits einen Mindestlohn verhindert, betreibt Klientelpolitik. Das zeigt auch das aus den Reihen der Union vorgeschlagene Betreuungsgeld.
 
Mit einem Betreuungsgeld als Praemie fuer Eltern, die ihre Kinder ausschliesslich zu Hause betreuen, wuerden Kindern ergaenzende fruehkindliche Bildungsangebote und Sprachfoerderung vorenthalten. Das waere keine Massnahme zur Bekaempfung von Armut, sondern eher zur Verschaerfung derselben. Im Kampf gegen Armut helfen die von der Union vorgeschlagenen milliardenschweren Geldgeschenke, von denen vor allem Familien mit hoeherem Einkommen profitieren, nicht.   2007 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de        Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.