Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Deutschland taumelt ins Finanzdesaster - Eichel soll neu rechnen! Berlin, den 15. Mai 2003 - Selbst Eichels deprimierende Zahlen sind schon jetzt reif für den Papierkorb: Die Steuerschätzer gehen von den schöngefärbten Wachstumsprognosen der Regierung aus. Aber selbst das magere Wachstum von 0,75 Prozent, auf das Rot-Grün hofft, kann Deutschland unter dieser Regierung nicht schaffen. Die Wissenschaftsinstitute sehen nur 0,5 Prozent, die OECD gar 0,3 Prozent, und die jüngsten Zahlen lassen noch Schlimmeres befürchten.
 
Die CDU fordert die Regierung auf, umgehend eine Steuerschätzung auf der Grundlage von realistischen Wachstumsprognosen zwischen 0 und 0,3 Prozent vorzulegen. Schönfärberei und Verschleiern hilft niemandem. Im Gegenteil: Ländern und Kommunen, denen das Wasser finanziell ohnehin schon bis zum Hals steht, liefert der Finanzminister die falschen weil zu optimistischen Daten. Sichere Planung wird für Städte und Gemeinden damit noch schwieriger, Planungssicherheit spielt für diese Regierung keine Rolle mehr. Das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, hat Schröders Truppe ebenso sang- und klanglos aufgegeben wie die Maastricht-Grenzen. Noch schlimmer: Aufs Neue zeichnet sich die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts ab, da die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt.
 
Hans Eichel, nach Selbst-einschätzung der ?größte Sparminister aller Zeiten", erweist sich als größter Schuldenmacher seit Hans Matthöfer. Einzige Idee von Rot-Grün: Die Steuern sollen rauf, Bürger und Unternehmen sollen noch stärker für die verfehlte Politik bluten. Die Tabaksteuer wird erhöht, Frau Simonis will jetzt auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Damit wird den Märkten wird immer mehr Geld entzogen, die Konjunktur weiter abgewürgt. Weil Rot-Grün keinen Mut und keine Kraft zu Reformen hat, rutscht Deutschland immer weiter in den Teufelskreis aus Verschuldung und Arbeitslosigkeit.
 
Unser Land hat Besseres verdient als die rot-grüne Regierung, unter der es von Monat zu Monat schlimmer wird.   Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: cdunet@cdu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.