ZDF-heute.de: Piratenpartei streitet über Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern / Christoph Lauer: "Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen"

Mainz (ots) - In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang
mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat
Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert
gegenüber dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Mitglieder zu
überprüfen, bevor diese parteiinterne Ämter übernehmen: "Wenn es zur
Wahl von Funktions- und Verantwortungsträgern kommt, müssen diese
viel stärker auf Herz und Nieren überprüft werden."

Auch die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen und jetzige
Landtagskandidatin der Piraten in Schleswig-Holstein, Angelika Beer,
kennt das Problem: "Natürlich gibt es überall Leute, die denken: Da
versuchst Du es mal." Als sie vor 32 Jahren die Grünen mitgegründet
habe, sei dieses Problem ebenfalls aufgetreten. "Es gab
Ökofaschisten, die sich unter dem Deckmantel der Ökologie breit
machen wollten", so Beer auf heute.de

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, André
Martens, hat sich unterdessen gegen eine Überprüfung potenzieller
Mandatsträger ausgesprochen: "Dann landet man schnell bei einem
Überwachungsstaat in der eigenen Partei, und das wollen wir nicht",
sagte Martens dem ZDF-Nachrichtenportal.

Anlass für die Diskussion ist der Fall des 22-jährigen Piraten
Kevin Barth. Er hatte am 23. Januar 2012 beim Kurznachrichtendienst
Twitter geschrieben, Israel betreibe eine "Kackpolitik". Außerdem
hatte er gesagt, er finde "den Juden an sich" unsympathisch. Wenige
Tage nach seinen Äußerungen wurde Barth zum Vorsitzenden der
Piratenpartei in Heidenheim gewählt. Nach ZDF-Recherchen war Barths
Familie eigens in die Piratenpartei eingetreten, um an der Abstimmung
teilnehmen zu können. Sieben der 15 stimmberechtigten Piraten bei dem
Treffen trugen den Namen Barth. Nach massiver Kritik an seinen
Äußerungen ist Barth am 7. Februar 2012 von seinem Amt
zurückgetreten.

Der vollständige Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8471647,00.html



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