WINTERSTEIN: Riskanter Schleuderkurs der Koalition in der Haushaltspolitik

08.11.2006 BERLIN. Zu den Plänen der Regierung, im Haushalt 2007 zusätzlich eine Milliarde Euro für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) einzustellen, erklärt die FDP-Haushaltsexpertin Claudia WINTERSTEIN: Die Erhöhung der Haushaltsmittel für die GKV auf 2,5 Milliarden Euro in 2007 ist ein weiterer Ausweis für das konzeptionslose Handeln der Bundesregierung und schafft neue Risiken bei der zukünftigen Haushaltsplanung. Schwarz/Rot bricht mit dem im Koalitionsvertrag festgelegten Plan, die Zuzahlungen an die GKV bis 2008 zu streichen ohne die Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu klären. Jetzt eilig eine Milliarde mehr in die GKV zu pumpen, ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das ändert nichts am Defizit der Krankenkassen, die ihre Beiträge ab 2007 trotzdem erhöhen müssen.
 
Die Regierung schafft lediglich ein zusätzliches Haushaltsrisiko und vermeidet konkrete Vorschläge zur Deckung der Summe. Beflügelt durch die zusätzlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr scheint die Regierung den Blick für eine langfristig solide Haushaltspolitik verloren zu haben. Einmalige konjunkturell bedingte Mehreinnahmen dürfen nicht in laufenden Haushalten aufgezehrt werden, sondern müssen konsequent für die Verringerung der Neuverschuldung genutzt werden. Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.