WESTERWELLE-Gastbeitrag für "Die Welt"

Berlin, 17.02.2006. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für "Die Welt" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: "Die außenpolitischen Antrittsbesuche der Bundeskanzlerin sind bemerkenswert. Angela Merkel hat das Zeug zu einer international anerkannten Kanzlerin. Das habe ich übrigens schon gesagt, als manche Chauvinisten noch meinten, sich über ihre Frisur auslassen zu müssen. Entscheidend aber ist: Das Kartell der schwarz-roten Koalition drückt sich bislang vor den Mühen der Ebene.
 
Deutschland wird im Ausland gut repräsentiert, aber im Inland nicht wirklich regiert. Allein auf roten Teppichen lassen sich die Probleme Deutschlands nicht lösen. Wir alle hoffen auf den Aufschwung. Derzeit wird Deutschland aber allenfalls von der boomenden Weltkonjunktur mitgezogen, und ob mit der bürokratischen Staatswirtschaft der schwarz-roten Koalition in Deutschland ein eigener, selbsttragender Aufschwung zu schaffen ist, das bezweifele ich. Die schwarz-rote Koalition hat von Anfang an alles vertagt, was dringend angepackt werden müßte. Ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem ist nicht in Sicht.
 
Dabei haben viele unserer europäischen Nachbarländer gezeigt, daß nur so Investitionen und neue Arbeitsplätze zu schaffen sind. In unserem Nachbarland Österreich zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch wie bei uns. In der Gesundheitspolitik wurde jede Entscheidung bislang ausgespart. Das Ergebnis ist, daß die Beiträge weiter steigen. Die dringend nötige Sanierung der Pflegeversicherung wurde nicht einmal ansatzweise angepackt, obwohl die Überschüsse aufgebraucht sind.
 
Und die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre erweckt nur vordergründig den Eindruck, als ob etwas geschähe. Solange die nötigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt ausbleiben, bedeutet eine Rente mit 67 für Millionen Betroffene lediglich zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit oder eine handfeste Rentenkürzung. Die schwarz-rote Politik kleinster Trippelschritte ist nicht klug, sondern unzureichend, weil andere Länder seit Jahren Siebenmeilen-Stiefel tragen. Die Entwicklung einer chinesischen Magnetschwebebahn, die den Kauf des deutschen Transrapid überflüssig macht, führt uns dieser Tage besonders drastisch vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Kraft die Welt an uns vorbeizieht. Das war mal unser Vorsprung. Deutschland lebt vom Vorsprung, und Deutschland hat eben keine Zeit für eine Politik der Trippelschritte.
 
Sonst wird der Transrapid nicht der letzte Zug gewesen sein, der ohne uns Deutsche abfährt. Auch in der Energiepolitik, einer der wichtigsten Lebensadern unserer modernen Industriegesellschaft, schiebt Schwarz-Rot dringend nötige Zukunftsentscheidungen auf die lange Bank. Die politischen Risiken, die mit der Abhängigkeit von russischen und iranischen Gas- und Öllieferungen verbunden sind, mahnen uns stärker denn je, die Energieversorgung Deutschlands rasch neu auszurichten. Das ideologische Gegeneinander in der Energiepolitik taugt nicht für das 21. Jahrhundert. Es ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, sichere deutsche Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten und statt dessen Strom aus unsichereren ausländischen Kraftwerken teuer einzukaufen.
 
Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft gehören endlich zusammen. Das einzige, was Schwarz-Rot mutig angeht, sind immer neue Mehrbelastungen der Bürger. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur das größte Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland bislang erlebt hat, sondern dient den Gewerkschaftsfunktionären geradezu als amtliche Aufforderung zur Aufgabe jeglicher Zurückhaltung in den Tarifverhandlungen. Weil sich alle zurück holen wollen, was der Staat zusätzlich abkassieren will, werden Arbeitsplätze noch teurer werden. Das ist genau der falsche Weg. Die Bundesregierung und die Gewerkschaften sollten einen Pakt der Vernunft schließen: Die Bundesregierung verzichtet auf ihre dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, und dafür gehen die Gewerkschaften mit maßvollen Forderungen in die Lohnrunden. Das nützte allen, vor allem den Arbeitsuchenden.
 
Deutschland hatte den Politikwechsel vor Augen und hat statt dessen bloß einen Personalwechsel bekommen. Schwarz-Rot ist - ganz egal ob diese Regierung die ganze Legislaturperiode hält - eine Übergangsregierung. Der Honeymoon von Union und SPD ist vorbei. Innenpolitisch - und nach und nach auch außenpolitisch. Daß wir etwa Regierungen weiter finanziell unterstützen sollen, die nach dem Karikaturenstreit gewalttätige Demonstrationen gegen europäische Einrichtungen billigen oder befördern, wird mir übrigens auch Angela Merkel nicht plausibel machen. Toleranz gegenüber Intoleranz ist falsch, und die staatliche Finanzierung von Intoleranz erst recht.
 
Die schwarz-rote Koalition wirkt vordergründig gefälliger, weil sie von der schwarz-roten Mehrheit der Betrachter gnädiger aufgenommen wird. In der Substanz wäre antreibende Kritik angebrachter, wenn Deutschland wieder an die Spitze kommen soll. Aber Trost ist für die Anhänger des Politikwechsels nahe: Beide Regierungspartner denken längst an die Zeit danach - und das haben sie mit der FDP gemeinsam." Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.