Wer bietet weniger Staat: Westerwelle, Merz oder Kirchhof?

Zum marktradikalen Staatsverstaendnis von Union und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Guido Westerwelle findet die Steuerlast in Deutschland zu hoch und will, wie auf den Plakaten der FDP zu lesen ist, weniger Steuern, weil das mehr Freiheit bedeute. Friedrich Merz will, dass sich der Staat im wesentlichen nur noch um innere Sicherheit und Verteidigung kuemmern soll. Paul Kirchhof meint, Steuern seien nicht zur Umverteilung und zu Lenkungszwecken da, sondern haetten einen reinen Finanzierungszweck. Wer bietet weniger Staat, das muss man sich angesichts dieses Staatsverstaendnisses fragen.
 
Muessen diese Neoliberalisten nicht aufgeruettelt worden sein von der schlimmen Naturkatastrophe in den USA und der mehr als mangelhaften Bewaeltigung seiner katastrophalen Folgen. Muessen sie sich nicht fragen, ob angesichts dieser Ereignisse nicht ein starker Staat notwendiger ist denn je. Der Staat braucht ausreichende Finanzierungsmittel, um die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben zu erfuellen. Reiche haben diese Mittel selbst, sie brauchen keinen starken Staat. Wer die Steuern immer weiter senken will, obwohl Deutschland schon die niedrigste Steuerquote in der EU hat, will offenbar den armen Staat.
 
Wer will, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurueckzieht, der will offenbar den Sozialstaat schleifen. Und wer Steuern nur als Finanzierungsinstrument versteht, der will offenbar von sozialem Ausgleich und von sozialer Gerechtigkeit nichts wissen. Aber wo sonst, wenn nicht bei der Einkommenssteuer, soll denn die in einem Sozialstaat notwendige Umverteilung stattfinden? Wie kurzfristig die Vorstellungen der Marktradikalen sind, zeigt die Naturkatastrophe in den USA nur zu deutlich. Wer vorausschauende und nachhaltige Umweltpolitik nur als unnuetzen Kostenfaktor in einer oekonomisierten Welt ansieht, der macht Politik auf Kosten nachkommender Generationen, die die Konsequenzen und Kosten von Umweltkatastrophen zu tragen haben. Das ist letztlich teurer, als heute schon der Umweltpolitik einen bedeutenden Stellenwert beizumessen.
 
Die Union, die fuer Umweltpolitik noch nicht einmal einen Kompetenztraeger benannt hat, zeigt damit deutlich ihr umweltpolitisches Desinteresse. Dabei verkennt sie wie viele Wirtschaftsvertreter auch, dass moderne Umwelttechnologien Deutschland im internationalen Wettbewerb Vorteile bringen werden, weil kein Land kuenftig, auch die USA nicht mehr, die Umweltpolitik vernachlaessigen koennen. Moderne Umweltpolitik ist Zukunftspolitik, sie wird Deutschland Wettbewerbsvorteile bringen. Es geht deshalb bei der Bundestagswahl auch darum, ob es kuenftig noch einen aktiven, umverteilenden und sozial ausgleichenden Staat gibt, einen Sozialstaat, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Und es geht bei der Bundestagswahl auch darum, ob der Staat kurzfristiges Gewinnstreben honorieren soll oder nachhaltige Politiken unterstuetzt, die auch den kommenden Generationen nuetzt.
 
Und Freiheit heisst nicht weniger Steuern, Freiheit heisst, sozial gerechte Lebensumstaende fuer alle.   © 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de     Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.