Und wieder verliert die Welt wertvolle Zeit

(lifepr) Bonn, 11.06.2010 - Das Ergebnis der heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bonn bewertet Greenpeace als schlechte Basis fuer die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klaeren, was auf der naechsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es ist auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann. Gleichzeitig zeigt die Oel-Katastrophe im Golf von Mexiko, wie zoegerlich die Politik gegen klimaschaedliche Branchen wie die Oel- und Kohleindustrie vorgeht.

"In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei", sagt Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Praesident Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und Oelindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je von Obamas Willen abhaengig."

Fuer die beiden folgenden Vorbereitungsrunden in Bonn und China sind zentrale Fragen ungeklaert. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Industrielaender bleibt es offen, woher das notwendige Geld zur Senkung der CO2-Emissionen, fuer Schutzmassnahmen gegen Ueberschwemmungen und fuer Waldschutz in Entwicklungslaendern kommen soll. Zum anderen weigern sich die grossen Emittenten von Treibhausgasen weiter, sich zu einer drastischen, wissenschaftlich empfohlenen Verringerung des CO2-Ausstosses verpflichten zu lassen.

Deutschland soll klimaschaedliche Subventionen abbauen

"Vor allem die Industrielaender sind verantwortlich fuer den globalen Klimawandel. Sie sind daher auch fuer die Finanzierung von Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschaedliche Subventionen wie fuer die Kohleindustrie abzubauen. Auch die Regierung von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen", fordert Kaiser. Greenpeace hat vergangene Woche eine Studie ueber die tatsaechlichen Subventionen und finanziellen Vorteile fuer die umweltschaedliche Kohle in Deutschland vorgelegt.

Beim heutigen EU-Umweltrat in Luxemburg besteht die Chance, dass Europa zu einer Fuehrungsrolle im Klimaschutz zurueckfindet. Seit Monaten versucht Wirtschaftsminister Bruederle (FDP) zu verhindern, dass die EU den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert. Deutschland hat sich zu 40 Prozent verpflichtet. "Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt fuer dieses EU-Ziel einsetzen. Die Verzoegerungstaktik der Bundesregierung schadet dem Klima und schadet Deutschland. Sie verhindert die Durchsetzung von Erneuerbaren Energien und verstellt damit den Weg zu den Maerkten der Zukunft."