Ulla Lötzer (Die Linke.): Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf

DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi, erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert. Trotzdem bleibt die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst seit Jahren hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Das muss in dieser Tarifrunde dringend korrigiert werden. Lötzer weiter:

Die gute konjunkturelle Entwicklung beschert den öffentlichen Haushalten steigende Einnahmen. Das gilt auch für die Kommunen. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden trotzdem leer sind, hat andere Gründe. Darunter dürfen aber keinesfalls die Beschäftigten leiden. Stattdessen müssen die Kommunen eine Gemeindefinanzreform durchsetzen, die sie endlich wieder auf eine gesunde finanzielle Basis stellt.

Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist ein hoher Tarifabschluss sinnvoll. Er kann die Binnennachfrage steigern und damit einen Beitrag zur Überwindung der Krise in der Eurozone leisten. Schließlich ist die schwache Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland für das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und die derzeitige Krise mit verantwortlich.