Türkei: Politisches Kalkül statt Lebensrettung

Diyarbakir/Frankfurt am Main.Der kurdische Bürgermeister des türkischen Stadtbezirks Sur in Diyarbakir, Abdullah Demirbas, leidet an einer weit fortgeschrittenen erblichen Stoffwechselerkrankung (genetische Thrombophilie). Nur eine kurzfristige Behandlung im Ausland kann sein Leben retten doch die Behörden verweigern ihm die Ausreise. Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) liegen entsprechende Gutachten der Medizinischen Fakultät Istanbul sowie des Krankenhauses Diyarbakir vor. Wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz der türkischen Buchstaben geriet Demirbas in das Visier der türkischen Behörden. Mit einem Schreiben bat die IGFM Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern um seine Unterstützung. Die IGFM sieht in dem Verhalten der Behörden ein weiteres Beispiel für die Nonkonformität der Türkei mit europäischen Standards.

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister macht sich der kurdischstämmige Abdullah Demirbas für die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen stark und veröffentlichte unter anderem diverse städtische Dokumente in Kurdisch und anderen Minderheitensprachen. Nach Auffassung der türkischen Behörden verstieß er damit gegen das türkische Strafgesetz, welches in Artikel 222 (1) tStGB Haftstrafen für den Verstoß gegen das Gesetz der türkischen Buchstaben 1353 von 1928 vorsieht. Aufgrund seiner weit fortgeschrittenen und in der Türkei nicht behandelbaren Erkrankung wurde er am 14. Mai 2010 aus der Untersuchungshaft entlassen, unterliegt jedoch einem Reiseverbot. Die der IGFM vorliegenden Gutachten türkischer Krankenhäuser bestätigen, dass eine Behandlung nur im Ausland möglich sei.

Nach Aussage des Universitätsklinikums Frankfurt ist eine Behandlung in Deutschland möglich jedoch nur bei persönlichem Erscheinen. Eine für die Behandlung notwendige Bestätigung seiner Versicherung zur Kostenübernahme wurde ihm trotz wiederholter Anfrage bisher nicht ausgehändigt die IGFM geht von einer strategischen Verzögerungstaktik der türkischen Behörden aus. Als amtierender Bürgermeister ist Demirbas von Staats wegen krankenversichert.

Die IGFM fordert die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für Abdullah Demirbas um ihm die Ausreise zur Behandlung zu ermöglichen, da im gegenteiligen Fall sein Leben in Gefahr ist.Anmerkung zur korrekten Schreibweise des Namens: Abdullah Demirba

Empfehlen/Bookmark