Symposium der Südhessischen über Liberalisierung des Wassermarktes und neue Trinkwasserverordnung

Die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und die Einführung einer neuen Trinkwasserverordnung waren am 8. November Thema des fünften Fachsymposiums der Südhessischen Gas und Wasser AG. Vor mehr als 100 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Umweltverbänden und Wasserwirtschaft informierten Experten in Darmstadt über das Pro und Contra eines international offenen Wassermarktes. Einigkeit erzielten die Gesprächspartner darin, dass Trinkwasserqualität und Grundwasserschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hätten.
 
Als logische Fortsetzung der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Öffnung des Wassermarktes für den Wettbewerb. Heinz Kern, Vorstandsvorsitzender der Südhessischen Gas und Wasser AG, warnt vor übereiltem Handeln: "Trinkwasser ist keine beliebige Handelsware, sondern wichtigstes Lebensmittel", betonte er in seiner Begrüßungsansprache. Da hätte Wettbewerb seiner Meinung nach klare Grenzen. Die Südhessische sehe ihre Aufgabe nicht nur in der zuverlässigen Wasserversorgung, sondern auch in der Verantwortung für nachfolgende Generationen, sagte Heinz Kern. Dazu zählten für das Unternehmen neben Fachkompetenz die umfassende Information der Kunden sowie der versorgten Kommunen.
 
Wichtig sei der Südhessischen der gedankliche Austausch mit Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft wie bei diesem Symposium. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben der Liberalisierung die in den letzten Tagen vom Bundeskabinett verabschiedete Trinkwasserverordnung 2000. Die Neufassung der Verordnung geht auf eine neue Trinkwasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union zurück. Bei der Umsetzung in deutsches Recht sollen die europäischen Vorgaben jedoch noch verschärft werden. Als Beispiele wurden auf dem Symposium die Einführung niedrigerer Grenzwerte und neue bürokratische Auflagen bei der Kontrolle der Wasserqualität genannt.
 
Vor diesem Alleingang, der die inländischen Wasserversorger im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schlechter stellen würde, warnten die Vertreter der Wasserwirtschaft sowie der Verbände in ihren Referaten. Einerseits wolle man die Wasserwirtschaft für den Wettbewerb öffnen, andererseits belaste man sie mit zusätzlichen Auflagen, so Heinz Kern zum widersprüchlichen Handeln deutscher Politik. Die deutschen Wasserversorgung ist heute noch zu 95 Prozent in öffentlicher Hand. Eine Öffnung des Wassermarktes nach dem Muster der Liberalisierung bei Strom und Gas ist nach Einschätzung der deutschen Wasserwirtschaft aus mehreren Gründen nicht machbar. Die Versorgungsnetze seien kleinräumig und nicht vermascht.
 
Ein Transport von Wasser über weite Strecken mache wirtschaftlich keinen Sinn. Auch zukünftig sei das Recht zur Wassergewinnung an einen Verwaltungsakt gebunden und müsse ökologisch verträglich gestaltet werden. Diese Argumente bewegten die Bundesregierung mittlerweile auch zu einer Denkpause. Sie gab ein Gutachten in Auftrag, das die Auswirkungen einer Liberalisierung des Wassermarktes umfassend prüfen soll. Doch gibt es nach Heinz Kern durchaus sinnvolle Wege für eine Neuordnung des innerdeutschen Wassermarktes.
 
Kommunen könnten sich von steigenden Kosten in der Wasserversorgung durch die Vergabe von Betriebsführungen an Dienstleistungsunternehmen entlasten. Eine großräumigere Bewirtschaftung der Wasserressourcen, wie sie zur Zeit auch in Südhessen diskutiert werde, könne ohne Einbußen in der Trinkwasserqualität ökologische Vorteile und gleichzeitige Kosteneinsparungen erzielen.   -suedhessische-info- Darmstadt - Veröffentlicht von pressrelations.