Streit zwischen Clement und Trittin verschleppt Lösung der Endlagerfrage

Ein mehr als klares Indiz für das erneute Scheitern der rot-grünen Bundesregierung 7. September 2005 - Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung über den Bundesrechnungsbericht zur "Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen", wonach es seit Jahren zu einem grundlegenden Auffassungsunterschied zu wesentlichen fachlichen Eckpunkten eines neuen Endlagerkonzeptes unter anderem zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gekommen ist, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der Berichterstatter für Europäische Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Seit Jahren besteht zwischen dem BMU und dem BMWA ein grundlegender Auffassungsunterschied zu wesentlichen fachlichen Eckpunkten eines neuen Endlagerkonzeptes. Dieser bis heute ungelöste Streit zwischen den beiden Ministerien hat eine wirtschaftliche und zielgerichtete Planung der Aktivitäten im Bereich Forschung- und Entwicklung (FuE) im Bereich der Endlagersuche verhindert.
 
Vielmehr liefen die aufwändigen FuE-Vorhaben der beiden Ressorts dem des jeweils anderen zuwider. Im Gegensatz zum BMU lehnt das BMWA das Ein-Endlager-Konzept ab und hält die alternative Standorterkundung für nicht erforderlich. Das BMWA befürwortet zudem, dass nach Klärung der sicherheitstechnischen Zweifelsfragen die Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden. Als ob es nicht schon schlimm genug gewesen wäre, dass die veranlassten FuE-Vorhaben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten problematisch waren und so erneut die Staatskasse belasteten, so hat die Bundesregierung, allen voran Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Lösung der Endlagerfrage weiter verschleppt. Das Bundeskanzleramt hat es zudem seit drei Jahren nicht geschafft, den Streit aufzulösen.
 
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