Steuersenkungen ja, aber nicht auf Kosten der jüngeren Generation

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in wesentlichen Teilen durch Neuverschuldung finanziert wird, stellt einen ungedeckten Wechsel auf die jüngere und künftige Generationen aus.
 
Problematischer als die reine Höhe der Steuerlast ist das überkomplexe und erdrückende Steuer- und Sozialabgabensystem in unserem Lande. Wir fordern daher ein solides Reformprogramm, das ein tragfähiges Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen einschließt. Dazu gehört die Einbindung von Reformen im Renten-, Arbeits- und Tarifrecht. Noch ist jedoch völlig offen, wie Eichel seine Sparziele konkret erreichen will. Die bereits jetzt diskutierte Aufgabe des Defizitkriteriums kann nur als böses Omen ausgelegt werden.
 
Unsere Zustimmung dagegen finden Streichungen bei den Subventionen. Dazu gehören aber auch Leistungen im Bereich der Sozialhilfe, etwa für Arbeitsunwillige. So ist etwa bei der Sozialhilfe ein pauschaler Abschlag denkbar, um den so schon finanzpolitisch arg unter Druck stehenden Ländern und Gemeinden eine Gegenfinanzierung zu ermöglichen. Die Junge Gruppe fordert Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel auf, bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform von realistischen Wachstumsprognosen auszugehen und nicht wieder fiskalische Luftschlösser zu bauen. Schließlich sollten wir immer im Auge behalten, dass die Schulden von heute unsere Steuern von morgen sind.
 
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