Steigender Umwelthaushalt unterstreicht Bedeutung der Umweltpolitik

23.11.2006 Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich deutlich gestärkt Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesumweltministeriums erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2007 wird mit 844 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um über 50 Millionen Euro aufgestockt. Trotz der Fortführung des Konsolidierungskurses unterstreicht die Große Koalition mit der Erhöhung der Mittel die wachsende Bedeutung der Umweltpolitik. Aktuelle Studien zum Klimawandel, wie der Bericht des britischen Regierungsberaters Nicholas Stern, zeigen, dass wir den Klimaschutz nicht länger auf die lange Bank schieben dürfen. Hier sind endlich Taten gefragt. Die Klimakonferenz in Nairobi hat zwar einige wichtige Ergebnisse gebracht, allerdings sind diese angesichts der großen Herausforderungen im Klimaschutz unzureichend.
 
Vielmehr ist weltweit schnelles und konsequentes Handeln gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die Klimaschutzpolitik zu einem zentralen Punkt der deutschen EU-Präsidentschaft und dem deutschen G 8-Vorsitz im kommenden Jahr machen will. Die Anstrengungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 sind intensiv voranzutreiben. Hierbei bedarf es einer Klima-Doppelstrategie: wir brauchen weltweit verbindliche Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen und gleichzeitig muss die Entwicklung und der Einsatz klimaschonender Techniken vorangetrieben werden. Insbesondere dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.
 
Der Umwelthaushalt setzt hier ein klares Zeichen. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich deutlich gestärkt. Das erfolgreiche Marktanreizprogramm wird 2007 gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 174 Millionen Euro um 39 Millionen Euro auf 213 Millionen Euro erhöht. Dadurch erhalten die Antragssteller eine verlässliche Förderung und die Anlagenhersteller und das Handwerk Planungssicherheit.   Autor(en): Katherina ReicheCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de     Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.