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Grundsätzlich gelten nachfolgende AGB zur privaten wie gewerblichen Nutzung des kostenlosen Presseportals premiumpresse.de. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für PremiumPresse und alle im Zusammenhang mit ihr stehenden kostenlosen Dienstleistungen. Die AGB regeln das vertragliche Verhältnis (natürliche sowie juristischen Personen), die derartige kostenlose Dienstleistungen nutzen. PremiumPresse ist ein Service sowie Produkt und Marke des Unternehmens P35.de | Andy Langzettel. Geschäftsgegenstand des Services PremiumPresse ist die kostenlose Verbreitung und Archivierung von Pressemitteilungen/-meldungen. Texte, die nach Sichtung und Prüfung gegen Recht und Sitte verstoßen, werden nicht erfasst, verbreitet und/oder archiviert.
§1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Webseite premiumpresse.de (P35.de, Inh. Andy Langzettel, Bahnhofstr. 76, 98746 Katzhütte - nachstehend: PremiumPresse.de) gegenüber deren Usern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden Vorschriften der User wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt PremiumPresse.de nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Geschäftsbeziehungen und/oder Nutzungsbedingungen zwischen PremiumPresse.de und deren Usern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Katzhütte, soweit der User Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sogenanntes "öffentlich-rechtliches Sondervermögen" ist.
§2. Publikation von Pressemitteilungen und Meldungen jedweder Art
(1) Meldungen werden von Seiten des Users grundsätzlich in digitaler Form eingegeben und somit bereitgestellt.
(2) Über premiumpresse.de erfasste und publizierte Meldungen sollten i.d.R. einen aktuellen Bezug und Inhalt aufweisen und somit einem aktuellen Informationsinteresse des Lesers im Internet dienen. Eine Möglichkeit von Archivierungsfunktionalitäten älterer und/oder abweichender Meldungen bleibt hiervon unberührt.
(3) User stellen Meldungen i.d.R. selbst udn eigenverantwortlich im elektronischen System (CMS - Content Management System) auf premiumpresse.de ein. User können bei Eingabe einer Meldung Haupt- wie Unterkategorien angeben, der die Meldung zugeordnet wird. Geschieht dies nicht oder nur teilweise, wird die entsprechende Meldung automatisiert durch interne programmierte "Logiken" kategorisiert/katalogisiert, ohne dass es einer vorherigen redaktionellen Bearbeitung von Seiten premiumpresse.de bedarf.
(4) Jegliche über premiumpresse.de zu publizierende Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, Marken- & Patentrechte und/oder gegen guten Sitten verstoßen, sind untersagt und somit verboten.
(5) premiumpresse.de behält sich das Recht einer Nichtveröffentlichung von Meldungen vor, die gegen vorstehende Vorschriften verstoßen oder gängige Mindestanforderungen einer (Presse)Meldung (siehe auch PR-Tipps und Pressekodex) nicht Genüge tragen.
(6) premiumpresse.de ist weiterhin befugt und berechtigt, Meldungen und/oder komplette Useraccounts inklusive deren bisheriger veröffentlichter Meldungen zu entfernen (zu löschen), die gegen diese Regelungen verstoßen und/oder nicht in das Gesamterscheinungsbild von premiumpresse.de pässlich erscheinen und/oder Sinn und Zweck einer derartigen Meldung nicht erfüllen. Ebenso behält sich premiumpresse.de eine Änderung (Redigieren) von Titeln und Fliesstexten (Content) ohne Angabe von Gründen jederzeit vor.
(7) premiumpresse.de behält sich vor, in Pressemeldungen als Kontaktperson angegebene Personen, Unternehmen und Institutionen dahingehend zu informieren, dass eine Meldung über das Portal premiumpresse.de veröffentlicht wurde, in welcher die E-Mail Kontaktdaten der vorstehenden Personen/Firmen als Kontakt jedweder Art aufgeführt wurden.
§3. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot
(1) Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass die Userseitige Anmeldung eines kostenlosen Useraccounts durch uns angenommen und bestätigt wird; die Bestätigung versenden wir per E-Mail
(2) Wir behalten uns vor, auch nach Nutzungsvereinbarungsabschluss jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Nutzungsvertrag zurückzutreten.
(3) Die Angebote von PremiumPresse.de sind kostenlos und unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber aufgeführten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
§4. Haftung [ergänzend: "Haftungsausschluss"]
(1) PremiumPresse.de haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von PremiumPresse.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von PremiumPresse.de auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von PremiumPresse.de ist insbesondere ausgeschlossen bei Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen, unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der persönlichen Login-Daten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind, Nachbearbeitung von Texten durch den Nachrichtengeber und/oder Zeitverzögerungen bei Verbreitung von Inhalten (Content).
(3) PremiumPresse.de haftet nur soweit deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von PremiumPresse.de bzw. deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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(6) Dem User obliegt die Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht, dessen ihm zur Verfügung gestelltes Login (Benutzername und Passwort) zu sichern und Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Falle eines Missbrauches der User-Zugangsdaten trägt der User hierfür die volle Verantwortung.
(7) Der User stellt premiumpresse.de grundsätzlich im Rahmen aller aufgeführten und ebenso aller maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte ggf. aufgrund von Meldungsinhalten einer über premiumpresse.de von Seiten eines Users eingegebenen und somit publizierten Meldung gegenüber premiumpresse.de und dessen Betreiber geltend machen.
§5. Datenspeicherung und Datenschutz
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§6. Salvatorische Klausel
(1) Sollten Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
§7. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Katzhütte soweit der Vertragspartner Unternehmer ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Katzhütte, Oktober 2010
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