Seehofer-Ministerium will Verbraucher zu Versuchskaninchen machen

Entwurf des Gentechnik-Grundsatzpapiers liegt Greenpeace vor Berlin, 02. 06. 2006 - Experimentelle Gen-Pflanzen sollen zukuenftig ohne gesundheitliche Sicherheitspruefung in die Nahrungskette gelangen duerfen. Dies geht aus einem geheimen Entwurf des angekuendigten Grundsatzpapiers des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Gentechnik in der Landwirtschaft hervor, das Greenpeace vorliegt. Laut internem Aktenvermerk will das Ministerium den Verstoss gegen EU-Recht bewusst in Kauf nehmen.
 
Zudem sollen die Abstaende von Gen-Maisfeldern zu Bio-Betrieben entgegen der derzeitigen Praxis auf nur noch 150 Meter abgesenkt werden. Auch andere Regeln sollen zum Vorteil von Gen-Bauern veraendert werden. Greenpeace fordert dagegen seit langem ein Anbauverbot fuer gentechnisch veraenderte Pflanzen. " Minister Seehofer verspricht Schutz vor Kontamination, waehrend sein Ministerium bereits den Gen-Anbau auf Kosten unserer Sicherheit organisiert und zugunsten der Gen-Forscher und Gen-Firmen sogar den Bruch von EU-Recht plant", protestiert Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Damit werden wir alle als Verbraucher zu Versuchstieren gemacht.
 
" Versuchspflanzen duerfen ohne umfangreiche Sicherheitspruefungen der Risiken fuer Mensch und Umwelt nicht auf den Markt gebracht werden. In dem internen Aktenvermerk heisst es aber, dass "(...) die Auskreuzungsprodukte gesetzlich vom Beduerfnis einer Inverkehrbringensgenehmigung auszunehmen" sind. Das heisst auch verunreinigte Produkte wuerden so z.B. in Tierfutter oder Lebensmitteln landen. Das verstoesst gegen EU-Recht. Die Verunreinigungen koennen von experimentellen Freisetzungen oder Importen stammen, deren Sicherheit in Europa nie ueberprueft wurde.
 
Die Bundesregierung hatte auf Druck von Forschung und Industrie schon im Koalitionsvertrag im Herbst 2005 festgelegt, dass Auskreuzungen aus Versuchsfeldern und Kontamination mit nicht zugelassenen Pflanzen legalisiert werden sollen. Damit sollen Forschung und Industrie vor rechtlichen Folgen und Haftung geschuetzt werden. Die europaeische Kommission hat der Bundesregierung eine solche Regelung jedoch bereits schriftlich untersagt. Dagegen will das Bundeslandwirtschaftsministerium offensichtlich bewusst verstossen. In dem Aktenvermerk, der Greenpeace vorliegt, heisst es: "Es ist wahrscheinlich, dass die KOM (Europaeische Kommission) die genannte Regelung beanstanden wird mit der Folge, dass die Stillhaltefrist bis zur Verabschiedung des Gesetzes sechs Monate betraegt und sich ein Vertragsverletzungsverfahren anschliessen koennte." Laut Entwurf des Grundsatzpapiers vom 26.
 
Mai 2006 schlaegt das Seehofer-Ministerium ausserdem einen Mindestabstand "von 150 Metern zwischen der Anbauflaeche mit gentechnisch veraendertem Mais und dem Rand einer Anbauflaeche mit nicht gentechnisch veraendertem Mais (...) vor". "Diese Abstaende sind zu gering, selbst Monsanto schreibt Gen-Bauern den doppelten Abstand zu Bio-Bauern vertraglich vor," erlaeutert Georg Janssen, Bundesgeschaeftsfuehrer der Arbeitsgemeinschaft baeuerliche Landwirtschaft. In Monsantos vertraulichen Anbauvertraegen wird Gen-Bauern sogar ein Abstand von 300 Metern vorgeschrieben. "Das Seehofer-Ministerium nimmt damit Kontaminationen benachbarter Felder offensichtlich bewusst in Kauf," so Janssen weiter. Hamburg - Veröffentlicht von pressrelations.