Schutz der Ozonschicht und Klimaschutz

Verschiedene Änderungen der Stoffverordnung in der Vernehmlassung Ein vollständiges FCKW-Verbot ab 2003, unter anderem auch für die Wartung kälte- und klimatechnischer Anlagen, und ein Lizenzverfahren für die Ein- und Ausfuhr ozonschichtabbauender Stoffe: So lassen sich die Änderungen der Stoffverordnung (StoV) zusammenfassen, die heute vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in die Vernehmlassung geschickt werden. Die neuen Bestimmungen zielen ferner auf eine Beschränkung der derzeit rapide zunehmenden Emissionen synthetischer Substanzen ab, die aufgrund ihres Klima-Erwärmungspotenzials die Atmosphäre erheblich belasten. Die Kantone wie auch die betroffenen Kreise können bis zum 25. März 2002 Stellung nehmen. Dank dieser Änderungen kann die StoV im Hinblick auf den Schutz der Ozonschicht und die Bekämpfung von Klimaänderungen aktualisiert werden.
 
Bei den zu regelnden Stoffen handelt es sich um Substanzen, die vor allem in der Kältetechnik, bei der Herstellung synthetischer Schaumstoffe, als elektrische Isolatoren, in Spraydosen, bei der Brandbekämpfung und als Lösungsmittel eingesetzt werden. Schutz der Ozonschicht Um den 1997 und 1999 beschlossenen Änderungen des Montrealer Protokolls, die demnächst den beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments vorgelegt werden, zu erfüllen und um bestehende Lücken in der derzeitigen Fassung zu schliessen, soll die StoV um folgende Elemente ergänzt werden: · Vervollständigung des Einfuhr-, Herstellungs- und Verkaufsverbots für ozonschichtabbauende Stoffe. Ein Verbot gilt bereits heute für die meisten Verwendungen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), teilweise halogenierten FCKW (HFCKW), Halonen, Tetrachlorkohlenstoff (CCl4) und Trichlorethan. Ab 2003 werden neu auch FCKW im Kälte- und Klimabereich verboten sein sowie Methylbromid; ein Verbot gilt ab 2015 schliesslich auch für die HFCKW im Kälte- und Klimabereich; · Die Einführung eines Systems von Ein- und Ausfuhrlizenzen für ozonschichtabbauende Stoffe. Diese Lizenzen dienen dazu, die Einhaltung der neuen Bestimmungen zu überwachen; · Ein Ausfuhrverbot für kälte- und klimatechnische Anlagen, die mit in der Schweiz verbotenen ozonschichtabbauenden Stoffen betrieben werden.
 
Diese Neuerung soll dazu beitragen, der Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den FCKW ein Ende zu setzen. Mit diesen Bestimmungen wird eine Reihe von Massnahmen, die in den betreffenden Industrieund Gewerbebranchen bereits weitgehend umgesetzt sind, in der StoV verankert. Die Kompatibilität mit den geltenden europäischen Bestimmungen ist gewährleistet. Emissionskontrolle für synthetische Stoffe mit Klima-Erwärmungspotenzial 1997 hat die internationale Staatengemeinschaft das Protokoll von Kyoto verabschiedet, das auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen abzielt. Zu den problematischen Substanzen gehören unter anderem die Fluorkohlenwasserstoffe (FKW und PFKW) und das Schwefelhexafluorid SF6, deren Klima-Erwärmungspotenzial zwischen 1000 und 24"000 Mal höher ist als jenes von CO2.
 
Diese Stoffe, die unter dem Begriff "in der Luft stabile Stoffe" zusammengefasst werden, sind zwar erst seit kurzem auf dem Markt, ihr Verbrauch und die damit verbundenen Emissionen nehmen jedoch rapide zu und dürften sich bis 2010 verdreifachen, sofern keine restriktiven Massnahmen ergriffen werden. Eine Regelung des Einsatzes dieser Stoffe ist insofern möglich, als für die meisten Verwendungszwecke Alternativen oder andere technische Möglichkeiten mit vorteilhafterer Ökobilanz zur Verfügung stehen. Sie erlaubt es den betroffenen Industrie- und Gewerbebranchen, frühzeitig geeignete strategische Entscheidungen zu treffen. Die vorgeschlagene Regelung verfolgt drei Hauptziele: · Der Einsatz von in der Luft stabilen Stoffen wird auf Verwendungszwecke beschränkt, in denen diese Stoffe nicht ersetzt werden können oder in denen sie gegenüber möglichen Alternativen einen eindeutigen ökologischen Vorteil aufweisen; · Die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen aus zugelassenen Verwendungszwecken werden so weit als möglich reduziert; · Die in einzelnen Industriezweigen ausgearbeiteten Branchenvereinbarungen werden berücksichtigt. Damit beteiligt sich die Schweiz aktiv am Kampf gegen die Klimaänderungen.
 
Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (v.a. Dänemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande, Österreich, Schweden) haben ebenfalls Massnahmen in diesem Sinne eingeleitet. Bern, 20. Dezember 2001   UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Christoph Rentsch, Chef der Sektion Produkte, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 64 Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 415 99 62 Beilagen: Änderung der StoV und der LRV, Erläuterungen.
 
Internet: Die geänderte Verordnung und die Erläuterungen sind auf folgender Website verfügbar: http://www.buwal.ch/stobobio/produits/d/protection_ozone.htm Diese Mitteilung sowie weitere Informationen sind auf http://www.uvek.admin.ch/  publiziert. Bern - Ver?ntlicht von pressrelations.