Schröder verhindert in Thessaloniki offensive EU-Asylpolitik nicht

Neue Flüchtlingsströme nach Deutschland 20. Juni 2003: Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Thessaloniki im Bereich Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik vom 19. Juni 2003 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vom Europäischen Rat in Thessaloniki kommen im Bereich der Zuwanderungspolitik keine guten Zeichen für unser Land. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, der von EU-Kommissar Vitorino betriebenen, auf offensiven Zuzug in die Europäische Union gerichteten Zuwanderungspolitik Einhalt zu gebieten. Statt des gebotenen klaren "Neins" von deutscher Seite zu den Flüchtlingsrichtlinien wird die Entscheidung hierüber auf einen anderen Zeitpunkt in diesem Jahr geschoben, wahrscheinlich in der Hoffnung auf weniger Aufmerksamkeit.
 
Werden diese Richtlinien irgendwann in diesem Jahr für unser Land verbindlich, wird es zu neuen Flüchtlingsströmen nach Deutschland kommen. Die Asylrechtsreform aus dem Jahre 1993 wird damit ausgehebelt. Und es ist auch nicht schwer, sich vorzustellen, welchen Inhalt der als Instrument zur Steuerung legaler Zuwanderung beschlossene künftige "Jahresbericht der Kommission zur Migration und Integration von Ausländern in Europa" haben wird. Die Kommission hat erst am 3. Juni erneut eine erhöhte Einwanderung in die EU gefordert, um den Arbeitskräftemangel ab 2010 auszugleichen. Das betrifft dann auch Deutschland, und wir sind gespannt, wie der Bundeskanzler das den von seinem Außenminister prognostizierten 5 Millionen Arbeitslosen Deutschen verständlich machen will.
 
Abzulehnen ist auch die zum Thema "legale Einwanderung" diskutierte Förderung der Zuwanderung von Drittausländern in die EU zur Sicherung der Rentensysteme bei einer alternden Bevölkerung. Zum Ausgleich demographischer Defizite ist endlich ein Gesamtkonzept familien- und sozialpolitischer Maßnahmen angezeigt. Die Bundesregierung hat diesen verheerenden Entwicklungen keinen Einhalt geboten, weil sie es auch gar nicht will. Bundesinnenminister Otto Schily hat soeben in der Bundesratsitzung zum Zuwanderungsgesetz erklärt, er werde seinen bisherigen Widerstand auf europäischer Ebene nicht mehr lange aufrechterhalten. Das bedeutet: Jetzt will also auch Otto Schily das soeben im Bundesrat abgelehnte und auf mehr Zuwanderung gerichtete rot-grüne Zuwanderungsgesetz über die europäische Bande durchsetzen und Fakten für die deutsche Gesetzgebung schaffen.
 
Dieser verhängnisvolle Entwicklung wird die Union entgegenwirken. Autor(en): Hartmut Koschyk   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.