Schaeuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europaeischen Finanztransaktionssteuer bereit

Berlin (pressrelations) - Schaeuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europaeischen Finanztransaktionssteuer bereit


Anlaesslich des Treffens der europaeischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rueckzugsgefechten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Wer Bundesfinanzminister Schaeuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hoerte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europaeischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Bruessel bereit ist. Der deutsch-franzoesische Vorstoss vom Juli diesen Jahres zur Einfuehrung einer europaeischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des voellig enttaeuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden. Offensichtlich ist die Sommerpause nicht dazu genutzt worden, die europaeischen Partner von den Vorteilen und der Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zu ueberzeugen.

Stattdessen bestreitet Finanzminister Schaeuble bereits jetzt mediale Rueckzugsgefechte, waehrend gleichzeitig der oesterreichische Finanzminister Proell (OVP) oeffentlich erklaeren laesst, dass Oesterreich weiterhin eine europaeische Finanztransaktionssteuer unterstuetzt. Auch die belgische EU-Praesidentschaft konnte nicht fuer den deutsch-franzoesischen Vorstoss gewonnen werden, obwohl Belgien bereits im Jahr 2004 einen Vorratsbeschluss zur Einfuehrung einer Tobin-Tax beschlossen hat.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre im Deutschen Bundestag gegebenen Zusagen umzusetzen und sich konsequent fuer die Einfuehrung einer europaeischen Finanztransaktionsssteuer einzusetzen. Dabei wird sie die SPD konstruktiv unterstuetzen.

Scheitert eine europaeische Einigung braucht Deutschland eine nationale Boersenumsatzsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty.


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