Rot-grünes Jugendschutzgesetz krankt an Umsetzungsproblemen

Wie in so vielen Handlungsbereichen klaffen auch hier Theorie und Praxis in der Arbeit von Rot-Grün weit auseinander 27. Juli 2005 - Anlässlich der Alcopops-Sondersteuer-Bilanz erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Rückgang des Konsums von so genannten Alcopops ist zwar zu begrüßen, doch weist das von Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Jugendschutzgesetz gravierende Mängel auf. So sind dem Alkoholerwerb bei Jugendlichen zwar auf dem Papier Grenzen gesetzt, faktisch haben zahlreiche Testkäufe im vergangenen Jahr aber ergeben, dass sich Jugendliche Alkohol weiter leicht beschaffen können. Dies gilt auch für hochprozentige Spirituosen. Die von der Union seit Jahren geforderte enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Handel, eine damit verbundene konsequente Ahndung von Verstößen, dringend notwendige Schulungen des Verkaufspersonals und entsprechende Ausstattung der Kassensysteme ist bis heute nicht erfolgt.
 
Die Union fragt deshalb: Was nützt ein Gesetz, wenn Verstöße nicht geahndet werden? Wie in so vielen Handlungsbereichen klaffen auch hier Theorie und Praxis in der Arbeit von Rot-Grün weit auseinander. Gefährdet ist die Jugend jedoch nicht nur durch Alkoholmissbrauch, sondern auch in anderen Bereichen. Die Union hat deshalb auf weitere bestehende Gesetzeslücken hingewiesen und einen umfassenden Jugendschutz gefordert. Den von der Union gemachten Vorschlag eines Verbotes von Videoverleihautomaten, den sogar der zuständige Verband durchsetzen will hat Rot-Grün jedoch ebenso abgelehnt, wie ein Verbot von Killerspielen und die Erhöhung des Bußgeldrahmens. Die Freude von Rot-Grün über die Alcopops "Bilanz" ist deshalb trügerisch und kann nicht über das Versagen der rot-grünen Koalition im Bereich des Jugendschutzes hinweg täuschen.
 
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