REXRODT: Ausgeglichener Haushalt 2007/2008 nicht glaubwürdig

BERLIN. Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Clement nach Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2007 oder 2008 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Es wäre besser, die SPD hielte sich mit Konsolidierungsprognosen zurück. Ob 2007 oder 2008, die rot-grüne Koalition ist von einem ausgeglichenen Haushalt so weit entfernt wie die Erde von der Sonne. Noch vor 15 Monaten ist Bundesfinanzminister Eichel von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 ausgegangen, dann folgte dass unsägliche Gezerre um den "Blauen Brief" aus Brüssel, um dann letztendlich einen Haushalt "close to balance" im Jahr 2006 zu verkünden.
 
Heute sagt Bundesfinanzminister Eichel gar nichts mehr, verabschiedet sich still und leise von dem Konsolidierungsziel 2006 und überlässt das Feld seinem Kabinettskollegen Clement. Bundesfinanzminister Eichel scheint mit seinem Latein am Ende. Doch ist es letztendlich gleich, welches Kabinettsmitglied sich zu dieser Thematik äußert. Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland und 4,5 Millionen Arbeitslosen erscheinen solche Zielsetzungen illusorisch. Unternehme! n und Bürger haben kein Vertrauen in diese Regierung.
 
Ständig neue Diskussionen über Steuererhöhungen verunsichert die Steuerzahler zunehmend; die Wirtschaft ist gelähmt. Solide Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht anders aus. Sie setzt an bei einem Gesamtpaket mit Steuersenkungen, Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und der Reduzierung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Reform der sozialen Sicherungssysteme.   Bettina Lauer Telefon (030) 227 54618 pressestelle@fdp-bundestag.de     Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.