Rechtmittelverweigerung druch den Petitionsausschuß in Bayern -

Rechtmittelverweigerung druch den Petitionsausschuß in Bayern
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Schleswig//München 21.03.2010

Redaktionsbegleittext:

es gärt in Deutschen Landen. Deshalb erlauben wir uns hier einen Beitrag des ZDSMR e.V. einzustellen, der einmal mehr deutlich macht, wie wenig sich die Politik wirklich an die Gesetze zu halten und den höchsten Souverän des Landes, zu respektieren bereit ist. Diese Vorfälle, die sich ins extreme gehäuft haben, ist auch ein Indiz dafür, wieviel Verunsicherung sich überall breit macht und der -Apparat- sich nun langsam wegen seiner seiner fehlgesteuerten Einfluß- und Beherrschungsgrößen windet. Und hier wird nun mit allen Tricks gearbeitet bis hin zur unverhohlenen Rechtsbeugung, die schon die Züge -der Bildung einer kriminellen Vereinigung- in Justiz- und Politikebene, erkennen läßt.

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ZDS - DZfMR

Zentralrat Deutscher Staatsbürger-Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.

VORSTAND

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Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e. V.

Registereintrag Amtsgericht Flensburg VR 2367 FL

Steuernummer Gemeinnützigkeit 15 293 78414

Bankverbindung: Postbank Hamburg BLZ: 200 100 20; Kontonummer: 11 991 208

Vereinssitz Kolonnenweg 29, D- 24837 Schleswig

Tel. Vorstand : 04621 - 994955, Fax: 04621 34963, e-mail zds.sl-hotmail.de

ZDS-DZfMR, Kolonnenweg 29, 24837 Schleswig

Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara STAMM

Vizepräsidenten Reinhold Bocklet, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Peter Meyer, Christine Stahl, Jörg Rohde

Maximilianeum

D-81627 München

Schleswig, den 07.12.2009

PETITION

Nichtigkeit der Landesverfassungen in Deutschland durch Nichteinhaltung der

Menschenrechte an BRD- Ausnahmegerichten der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme überreichen wir Ihnen unser Schreiben vom 20.11.2009

an den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung der

BRD, Herrn Günter Nooke, weil bei MASSENMENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN in

DEUTSCHLAND seit Jahren Erklärungs- und Abhilfebedarf besteht, was von unseren

Parlamentariern aber offensichtlich nicht wahrgenommen wird.

In Deutschland gilt nach HLOK 1907 das Deutsche Staatsrecht, das an BRDAusnahmegerichten

nicht erreichbar ist, weil das BRD-Verwaltungspersonal nicht auf das

Deutsche Staatsrecht, sondern auf das 1990 erloschene Grundgesetz vereidigt worden ist. Da

die BRD-Verwaltungsbehörden ohne Vereidigung auf eine Volksverfassung keinerlei

Volkslegitimation besitzen, handeln sie als abhängige Gehaltsempfänger nicht in einem

verfassungsmäßigem Auftrag. Somit ist auch der in Deutschland der garantierte Rechtschutz

für die deutschen Staatsbürger nicht gegeben, weil ohne gesetzliche Richter auch die Art.

1,6,13 und 15 EMRK in Deutschland nicht erreichbar sind.

Wir möchten uns mit einer Petition als juristischer Verein bei Ihnen vorstellen, der in ganz

Deutschland gemeinnützig für die Menschen tätig ist, weil für Ruhe und Ordnung in unserem

Lande die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zwingend durchgesetzt werden muß.

Zur Vermeidung von Volksaufständen wird die positive Unterstützung unserer Arbeit durch alle

Landtage in Deutschland dringend benötigt, um die wir hiermit herzlich bitten möchten.

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Im Laufe unserer jahrelangen Tätigkeiten als Menschenrechtswächter mussten wir feststellen,

daß das Nichtwissen unter unseren Volksvertretern riesig ist, und daß auch in der Bevölkerung

noch ein großer Aufklärungsbedarf besteht.

I.

Die Rechtsform der Bundesrepublik Deutschland ist unklar.

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