pafl: Regierung verabschiedet weitere Massnahmen gegen Rechtsextremismus

Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Ende März verabschiedete
die Regierung einen Massnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus (MAX).
Im Sinne von Sofortmassnahmen beauftragte sie die
Gewaltschutzkommission mit der Lancierung einer
Sensibilisierungskampagne - sie läuft bereits seit Ende Mai unter dem
Slogan "Gemeinsam Gesicht zeigen gegen rechte Gewalt" - und der
Erarbeitung eines Beratungskonzepts für Aussteiger, Eltern und
Sozialtätige. Zudem sollte eine Leistungsvereinbarung mit dem
Liechtenstein-Institut über ein Monitoring des Rechtsextremismus in
Liechtenstein abgeschlossen werden.

In ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010 hat nun die Regierung ein
Beratungskonzept verabschiedet, das Aussteigern aus der rechten
Szene, Eltern von Szenenangehörigen, Arbeitgebern, Lehrpersonen und
Sozialtätigen die Möglichkeit professioneller Beratung bietet. Die
neue Fachgruppe Rechtsextremismus, bestehend aus Fachleuten aus dem
psychosozialen Bereich und unter dem Vorsitz von Ludwig Frommelt vom
Amt für Soziale Dienste, hat den Auftrag, Helfer, die mit der
Thematik Rechtsextremismus konfrontiert sind, zu coachen und
Beratungswissen aufzubauen. Die Regierung verzichtet zu Gunsten eines
niederschwelligen Ansatzes damit bewusst auf die Schaffung einer
speziellen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Betroffene sollen
sich an irgendeinen Berater ihres Vertrauens wenden können, der dann
seinerseits von der Fachgruppe bei rechtsextremismusspezifischen
Fragestellungen im Beratungsprozess gecoacht wird.

Gleichzeitig hat die Regierung auch die Leistungsvereinbarung mit
dem Liechtenstein Institut in Bendern zum Monitoring der
Rechtsextremismussituation in Liechtenstein genehmigt. Mit der
Leistungsvereinbarung werden die Dokumentation sowie die regelmässige
Berichterstattung über relevante Themen und Vorfälle im Zusammenhang
mit Rechtsextremismus in Liechtenstein durch eine unabhängige
Einrichtung gewährleistet. Die jährliche Berichterstattung soll eine
kontinuierliche Beurteilung der Rechtsextremismussituation in
Liechtenstein ermöglichen, um rechtszeitig auf neue Entwicklungen
reagieren zu können. Die Leistungsvereinbarung ist für die Dauer von
fünf Jahren abgeschlossen und kann verlängert werden.

Kontakt:
Ressort Inneres
Jules Hoch, Vorsitzender Gewaltschutzkommission
T +423 236 78 70