Nach der richtigen Diagnose muss nun auch die richtige Therapie folgen

Gesatmkonzept erstellen und konsequent umsetzen Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 7 - 8 Milliarden Euro zu erwarten, die Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, ein ausgeglichener Haushalt ist bis 2006 nicht mehr zu schaffen und das 3%-Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts wird zum zweiten Mal überschritten. Damit steht fest, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor der Bundestagswahl befürchtet hat: Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, eine Konsolidierung findet nicht statt. Nur auf der Basis richtiger Annahmen lassen sich solide Lösungen entwickeln.
 
Die Bundesregierung wird deshalb als erstes die im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigierte Wachstumsprognose von 0,75%, die von keinem der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt wurde, erneut nach unten anpassen müssen. Nachdem die richtige Diagnose gestellt ist, muss nun auch die richtige Therapie folgen. Die Bundesregierung muss sich den ungelösten Strukturproblemen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, im Steuersystem und in den Haushalten der Gebietskörperschaften sowie der Überregulierung in der Wirtschaft stellen. Nur wenn die Strukturprobleme gelöst werden, kann die Abwärtsspirale, in der sich die deutsche Volkswirtschaft befindet, aufgehalten werden. Dazu muss ein Gesamtkonzept erstellt und auch konsequent umgesetzt werden.
 
Dabei ist auf Steuererhöhungen zu verzichten, um Investitionen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Nur so kann das Vertrauen und die Planungssicherheit von Konsumenten und Investoren gestärkt werden und der bestehende Attentismus überwunden werden. Nur wenn dies gelingt, wird die Konjunktur wieder anspringen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.