Modellversuch fuer eine verstaerkte Kommunikation zwischen Buerger und Politik

06. April 2005 - Anlaesslich der Sprecherkonferenz Petitionen 2005 erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses: Moderne Kommunikationsmoeglichkeiten bieten eine Vielzahl von Moeglichkeiten, neue Dialogformen zwischen Buerger und Parlament zu etablieren. Neue Wege will auch die SPD-Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gehen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner streben wir die Mitzeichnung von Petitionen im Internet an. Ein Vorhaben, das auch bei den sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprecher der Petitionsausschuesse der Laender auf grosses Interesse gestossen ist.
 
Sie wollen den Modellversuch aufmerksam verfolgen und bei positiver Umsetzung das Modell zur Uebernahme in ihrem Land vorschlagen. Mit dem Vorhaben wollen wir eine schnellere Rueckkoppelung der Politik auf Buergeranliegen ermoeglichen, aber auch mehr Transparenz bei Petitionsverfahren gewaehrleisten. Gleichzeitig versprechen wir uns verstaerkt Hinweise auf gesellschaftspolitische Themen und Problemstellungen, die wir moeglichst fruehzeitig in die parlamentarischen Prozesse einbinden wollen. Ein Jahr lang werden wir einen Modellversuch durchfuehren. Die technischen Vorbereitungen sind mit der Entwicklung eines speziellen Webformulars weitestgehend abgeschlossen.
 
Noch vor der Sommerpause koennen unter Wahrung des Persoenlichkeitsschutzes und mit Einverstaendnis der Initiatoren bestimmte Petitionen im Internet eingestellt werden. Interessierte koennen sie waehrend einer festgesetzten Frist mitzeichnen und das Anliegen somit unterstuetzen. Es wird Raum fuer Anmerkungen und Kommentare geben, eine Moderation durch den Ausschussdienst wird die Wahrung demokratischer Kommunikationsnormen sichern. Die Oeffentlichkeit wird via Internet kontinuierlich ueber den Fortlauf und schliesslich den Abschluss des Verfahrens unterrichtet. SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.