Mit der Union in die familienpolitische Sackgasse

13. Juli 2005 - Anlaesslich der Vorstellung des Wahlprogramms der Union erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Unter der Ueberschrift "Chancen fuer Deutschland" fuehrt die Union Familien in eine Sackgasse. Das Wahlprogramm von CDU/CSU beschert den Familien keine Chancen, sondern erhebliche steuerliche Mehrbelastungen und einen familienpolitischen Kurs von vorgestern. Plaene der Union belasten Familien Die Union will die Entfernungspauschale empfindlich kuerzen und den Sparerfreibetrag sowie die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags und Nachtschichtzuschlaegen gaenzlich streichen. Besonders betroffen waeren Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
 
Auch die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent trifft besonders hart die Geringverdiener und allein Erziehenden. Ihr Verbrauch ist besonders hoch, und sie koennen kaum Konsumzurueckhaltung ueben. Damit zahlen in erster Linie Familien die Zeche dafuer, dass die Union fuer die Wohlhabenden den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken will. Zusammen mit einer Radikalsteuerreform will die Union einen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro pro Familienmitglied einfuehren. Verlierer einer solchen Reform waeren wiederum die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, darunter die meisten Familien.
 
Das haben bereits im Fruehjahr 2004 die Finanzminister aller Bundeslaender einstimmig festgestellt, darunter viele von CDU oder CSU. Mit Angela Merkel droht die Rolle rueckwaerts in der Familienpolitik Auch mit der Ankuendigung, Eltern einen Rentenzuschuss zu gewaehren, setzt die Union weiter aufs falsche Pferd. Sie stellt damit einseitig finanzielle Leistungen in Aussicht, wo Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und mehr Zeit fuer Familien gefragt sind. Von dem Rentenzuschlag profitiert nur, wer einen Job hat. Wer wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben muss, geht leer aus.
 
Diese verfehlte Familienpolitik hat Deutschland schon unter Helmut Kohl in die Sackgasse gefuehrt. In Sachen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ist Deutschland europaweit wegen der Versaeumnisse von CDU/CSU Schlusslicht. Erst die rot-gruene Bundesregierung hat mit dem Ausbau der Infrastruktur in der Familienpolitik richtigerweise umgesteuert. Mit Angela Merkel droht jetzt die Rolle rueckwaerts. Ihr Wahlprogramm gibt keinen Impuls fuer den so dringend benoetigten weiteren Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.
 
Mit ihrem Wiederbelebungsversuch alter, falscher Rezepte macht die Union deutlich, dass sie immer noch nicht begriffen hat, wo Familien der Schuh drueckt. Familienpolitisch ist die Union nach wie vor nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Mit der SPD wird Deutschland familienfreundlicher Die SPD dagegen hat den Ausbau der Kinderbetreuung sichtbar vorangebracht. Wir haben mit dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Tagesbetreuungsausbaugesetz den Startschuss fuer den Ausbau von 230.000 zusaetzlichen Kinderbetreuungsplaetzen fuer unter Dreijaehrige gegeben.
 
In der naechsten Legislaturperiode werden wir daran nahtlos anknuepfen. Denn 2008 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Kindergartenplatz fuer Kinder ab zwei Jahren gesetzlich regeln. Parallel dazu werden wir das bisherige Erziehungsgeld in ein fuer ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Zusammen mit den besseren Betreuungsmoeglichkeiten fuer unter Dreijaehrige helfen wir damit insbesondere allein Erziehenden. Mit diesem Mix werden wir fuer viele von ihnen ein Abrutschen in die Grundsicherung fuer Arbeitssuchende vermeiden.
 
Alle Familien werden mit mehr Kinderbetreuungsplaetzen, mehr Ganztagsschulen und einem Elterngeld nach skandinavischem Vorbild Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren koennen. Mit der SPD sind Familien auch weiterhin auf der Ueberholspur. © 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Berlin - Veröffentlicht von pressrelations.