MEINHARDT: Den Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Bildungsreformen nutzen!

13.02.2006 - BERLIN. Zum Besuch des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick MEINHARDT: Artig hat die Bundesbildungsministerin Annette Schavan diesen Besucher willkommen geheißen. Aber eigentlich sei der Besuch ja völlig überflüssig - so die Essenz ihrer Äußerungen - da sich im deutschen Bildungswesen "so viel bewege wie seit 50 Jahren nicht". In der Tat - die Kultusministerkonferenz hat sich in 50 Jahren im Tempo einer schleichenden griechischen Landschildkröte bewegt. Die PISA-Studie hat ihr einen Stoß versetzt und diese Schildkröte in den ihr maximal möglichen Wackeltrab gebracht.
 
Den nötigen Reformkonsens zwischen 16 verschiedenen und jeweils zentral gesteuerten Bürokratien zu finden scheint aber noch schwerer zu sein, als grundlegende Reformen in der Europäischen Union. Ein absurdes Beispiel: Noch immer nicht werden alle Schulzeugnisse der Fachhochschulreife in Deutschland gegenseitig anerkannt. Der Besuch von Herrn Vernor Muñoz kommt gerade richtig: Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland - schon vom Start an. Die Schulen müssen endlich frei werden, um ihre eigenen, an die jeweilige Schülerschaft angepassten, Konzepte umzusetzen. Sie brauchen die Freiheit zu eigener Personaleinstellung und selbstständiger Budgetverwaltung - frei von bürokratischen Zwängen.
 
Vor allem aber müssen wir endlich bundesweit die frühkindliche Bildung und Betreuung zum Schwerpunkt machen. Ich fordere Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich nicht hinter Zuständigkeitsfragen zu verstecken. Kompetenzabgrenzungen zwischen Familien- und Bildungsministerium oder der stereotype Hinweis auf Protestieren Sie gegen die Vorverlegung der Sozialversicherungsabgaben!Machen Sie mit bei unserer E-Card-Aktion! www.fdp-fraktion.de Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen können keine Ausrede für totale bildungspolitische Untätigkeit sein. Chancengerechtigkeit ist ein zu wichtiges Ziel, um es noch länger zu zerreden.
 
Eltern und Kinder können nur hoffen, dass Herr Muñoz das bildungspolitische Handeln in unserem Land beflügelt.   Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.