Linke betrachtet Stasi-Debatte als beendet

Tagesnachrichten vom 05.01.2010 Die Brandenburger Linke sieht die Stasi-Debatte der vergangenen Monate als abgeschlossen an. "Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es weitere Lücken, Defizite oder Diskussionsbedarf dazu gibt", sagte Fraktionsvize Stefan Ludwig am Dienstag in Potsdam. Dieses Thema stehe nicht mehr im Mittelpunkt. Die Hausaufgaben dazu seien in der Landtagsfraktion gemacht worden.

Die parlamentarische Arbeit zu den Stasi-Überprüfungen wurde Ludwig zufolge bereits aufgenommen. Die Novellierung des Abgeordnetengesetzes, das die Überprüfung aller 88 Abgeordneten der fünf Fraktionen vorsehe, könne vom Landtag Ende Januar auf den Weg gebracht werden.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen Ludwigs. Noch säßen ehemalige Stasi-Mitglieder in der Linksfraktion des Landtags, sagte Hugo Diederich, der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende. "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg geht jetzt erst richtig los", fügte er hinzu.

Unterdessen wird im Landtag weiter über die Zusammensetzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten diskutiert. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke teilte mit, dass der Landtagspräsident derzeit sondiere, wer der Viererkommission angehören solle. Fest stehe, dass keine Parlamentsmitglieder der Kommission angehören würden.

Die Grünen setzen sich zudem für die Bildung einer "wissenschaftlichen Enquete-Kommission" ein, die die ersten Nachwende-Jahre unter dem Aspekt der Vergangenheitsbewältigung erneut betrachten soll. Fraktionschef Axel Vogel beklagte einen "fehlenden Elitewechsel" in Brandenburg nach der Wende. Damals sei ein "Schweigekartell" entstanden, in dessen Rahmen weder PDS, noch SPD oder CDU an einer Aufarbeitung der Vergangenheit ihrer eigenen Mitglieder tatsächlich ein Interesse gehabt hätten, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

(ddp)