Kürzung der Hochschulbaumittel widerspricht rot-grünem Versprechen zur Erhöhung der Studentenzahl

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese Quote 35,6 Prozent. Andererseits kürzt die Bundesregierung die Hochschulbaumittel im Haushaltsplan 2004 drastisch um 12,7 Prozent.
 
Statt 1,1 Milliarden € im Jahr 2003 reduziert Bundesministerin Edelgard Bulmahn die Gelder für den Hochschulbau für 2004 auf 925 Millionen €. Diese Reduzierung fällt mittelfristig sogar noch deutlicher aus: Bis 2007 sollen die Fördergelder des Bundes für Hochschulbauten auf nur 760 Millionen € sinken. Diese Haushaltsansätze reichen noch nicht einmal aus, um die laufenden Vorhaben des 32. Rahmenplans zum Hochschulbau zwischen Bund und Ländern weiter zu finanzieren. Erst recht ist eine Finanzierung neuer Vorhaben unmöglich.
 
Es ist ein krasser Widerspruch, wenn Bundesbildungsministerin Bulmahn zum einen 15 Prozent mehr junge Leute eines Jahrgangs an die Universitäten schicken möchte, zum anderen aber die Mittel für den Hochschulbau drastisch zurückfährt. Die Studierenden sollen sich offenbar noch mehr als bisher mit chronisch unterfinanzierten, zu kleinen und schlecht ausgestattenen Hochschulbauten abfinden. Auf diese Art und Weise wird das Studium nicht attraktiver gemacht. Hier wird fahrlässig, ja sogar unehrlich mit den Erwartungen der Studierenden umgegangen. Während sich die Regierung in der Agenda 2010 noch rühmt, die Investitionen in den Hochschulbau seit 1998 erhöht zu haben, kommt es jetzt zu einer Kehrtwende, die sachlich nicht nachvollziehbar ist.
 
Das BMBF setzt sich damit nicht nur in Widerspruch zu eigenen Planungen, sondern auch zu einer Aussage von Bundeskanzler Schröder gegenüber den Regierungschefs der Länder. Im Dezember 2001 hatte er ihnen versprochen, die Mittelansätze der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu verringern. Das Gegenteil ist nun eingetreten. Die Kürzungen verstoßen gegen die Zusage des Bundeskanzlers. Damit erweisen sich die hochfliegenden Pläne der Agenda 2010 als Luftnummern, die von der rot-grünen Haushaltsplanung unsanft wieder auf den Boden der Tatsachen befördert werden. Es ist unredlich, einerseits einen Ausbau der Studierendenzahl in Deutschland zu fordern und andererseits die dafür zwingend notwendigen Hochschulbaumittel zu streichen.
 
  Autor(en): Thomas Rachel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de   Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.