KOPPELIN: Bundeskanzlerin Merkel bei Verwendung von Steuermehreinnahmen auf Abwegen (01.11.2006)

BERLIN. Zu der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Steuermehreinnahmen und den am Freitag stattfindenden Finanzgipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die Konsolidierung und ein signifikanter Abbau der Neuverschuldung muss Priorität haben. Die von Bundeskanzlerin Merkel angestoßene Diskussion über die Verwendung der milliardenhohen Steuermehreinnahmen zeigt die Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz in der Haushaltspolitik der Koalition. Bundeskanzlerin Merkel dokumentiert mit ihrer Äußerung über die Verwendung von Steuermehreinnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung den Zick-Zack-Kurs der Koalition. Es ist alles andere als eine Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik, wenn mit einmaligen Einnahmen dauerhaft Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollen.
 
Damit erhöht man das strukturelle Defizit und baut es nicht ab. Zudem stellt sich die Frage, worin der Reformansatz besteht, wenn der Bundeszuschuss an die Krankenkassen eine Wiederauferstehung feiert, obwohl die Koalition im Juni 2006 das Auslaufen dieses Bundeszuschusses ab dem Jahr 2008 beschlossen hat. Noch Mitte des Jahres hat die Koalition bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 mit Verve die schrittweise Rückführung der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Gesetzliche Krankenversicherung vertreten. Der Bundeskanzlerin gehört ins Stammbuch geschrieben, dass in guten konjunkturellen Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werden muss. Es muss Schluss sein mit dieser halbherzigen Konsolidierungspolitik á la Schwarz-Rot.   URL: www.liberale.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.