Klimaschutz muss im Umwelthaushalt 2010 staerker beruecksichtigt werden

Berlin (pressrelations) - Klimaschutz muss im Umwelthaushalt 2010 staerker beruecksichtigt werden


Zur Beratung im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ueber den Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 und den Einzelplan 16 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen bekraeftigten die Teilnehmer das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Industrielaender dazu bekannt, fuer die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar fuer den Klimaschutz in den Entwicklungslaendern zur Verfuegung zu stellen. Die EU erklaerte sich bereit, die hoechste Summe - 10,6 Milliarden US-Dollar - aufzubringen.

Da der Haushaltsentwurf bereits vor der Konferenz in Kopenhagen aufgestellt wurde, ist diese Kopenhagen-Vereinbarung noch nicht im Haushalt 2010 beruecksichtigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert im Umweltausschuss daher die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen kann, indem 400 Millionen Euro fuer den Klimaschutz in den Einzelplan
16 eingestellt werden.

Darueberhinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Haushaltssperre in Hoehe von 130 Millionen Euro fuer Foerderprogramme fuer Erneuerbare Energien aufzuheben.

International getroffene Zusagen muessen auch national sichtbar werden. Die Haushaltsberatungen sind die Gelegenheit, dass Bundesumweltminister Roettgen seinen Worten jetzt auch Taten folgen laesst.


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