Keine regional differenzierte Mehrwertsteuer in Europa

Einstimmiger Beschluss des Finanzausschusses 2. Dezember 2004 - Zum im Finanzausschuss des Bundestages einstimmig gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, in der EU dem französischen Vorschlag einer regional differenzierten Mehrwertsteuer nicht zuzustimmen, erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB: Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Finanzausschuss des Bundestages einstimmig eine Entschließung gefasst, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sich im EU-Rat dafür einzusetzen, dass einer Ermächtigung Frankreichs zur regionalen Differenzierung der Steuern auf nicht gewerblichen Dieselkraftstoff und bleifreies Benzin nicht zugestimmt wird. Im Gegenteil ist EU-weit darauf hinzuwirken, die Harmonisierung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen nachhaltig zu fördern. Ausnahmen müssen abgebaut und im Falle Frankreichs von Anfang an verhindert werden. Die Energiesteuerrichtlinie der EU geht von dem Grundsatz aus, dass in einem nationalen Steuergebiet für ein Energieprodukt und einen Verwendungszweck nur ein einheitlicher Steuersatz gelten darf.
 
Die von Frankreich angestrebte Maßnahme würde nach einhelliger Auffassung des Finanzausschusses eine Durchbrechung dieses Grundsatzes darstellen. Es darf hier nicht zur Schaffung eines Präzedenzfalles kommen, welcher eine Zersplitterung und Regionalisierung der Steuersätze zur Folge hätte. Ein weiterer Grund, der eine Ablehnung aus deutscher Sicht zwingend erfordert, ist der zunehmende Tanktourismus innerhalb der EU aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze auf Kraftstoffe. Deutsche Tankstellenbetreiber im grenznahen Raum sind vor allem durch die hohe Ökosteuer in ihrer Existenz gefährdet. Der Tanktourismus führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und für den deutschen Fiskus zu Milliardeneinbußen.
 
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.