KAUCH: Neue Schwerpunkte im Umwelthaushalt setzen

BERLIN, 10.05.2006 - Zur heutigen Beratung des Umwelt-Etats 2006 im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH: Die FDP unterstützt die Stabilisierung der Investitionszuschüsse für Erneuerbare Energien. Deshalb haben wir hier anders als bei vielen anderen Haushaltsposten keine Kürzungsvorschläge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen gemacht. Allerdings wollen wir andere Schwerpunkte setzen. Mittel müssen stärker auf Projekte für Speichertechnologie umgelenkt werden, damit alle Erneuerbaren Energien unabhängig von der Wetterlage effizient genutzt werden können. Unverantwortlich ist die Entscheidung der großen Koalition, für die Entsorgung nuklearer Abfälle nicht mehr Geld bereitzustellen als die frühere rot-grüne Regierung.
 
Trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses will die Koalition die Inbetriebnahme des Schachts Konrad nicht angehen - obwohl die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu großen Teilen aus Einrichtungen des Bundes kommen. Ebenso wie die Verweigerung der weiteren Erkundung von Gorleben ist das eine nicht generationengerechte Politik. Sie ist auch blamabel für die CDU/CSU, wenn man sich an deren vollmundige Ankündigungen vor der Wahl erinnert. Dr. Christoph Steegmans Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.