Jetzt nicht wackeln! - Greenpeace fordert die SPD auf, ihre Wahlkampfversprechen zur Atompolitik einzuhalten

Berlin, 2.11.2005 - Vor den heutigen Koalitionsverhandlungen haben zehn Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungsgebaeude uebergrosse, original Wahlkampfschilder der SPD aufgestellt, um die Partei an ihre Wahl-Versprechen "fuer den Atomausstieg" zu erinnern. Quer ueber die auf Federn wankenden Plakate prangt ein gelber Streifen mit der Aufschrift: "Jetzt nicht wackeln!" Nach Meinung der Umweltschuetzer wird sich die Standhaftigkeit der SPD an ihrer Atompolitik, an den Laufzeiten der Atomreaktoren und an ihrem Umgang mit Gorleben als potenzielles Atommuellendlager zeigen. "Die SPD muss eine klare Linie in der Atompolitik beibehalten, um glaubwuerdig zu bleiben", sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. "Die Umsetzung des Atomausstiegs wird die erste Bewaehrungsprobe fuer den designierten Umweltminister Sigmar Gabriel.
 
Die vier Anlagen, die in der naechsten Legislaturperiode zum Abschalten anstehen, weiterlaufen zu lassen, waere ein Verbrechen." Der Weiterbetrieb des Uralt-Reaktors in Biblis wird dabei zum Pruefstein der Glaubwuerdigkeit. Gemaess Atomkonsens soll Biblis A 2008 abgeschaltet werden. Das steht nun wieder zur Debatte. Der Atomreaktor von RWE ist das aelteste und eines der gefaehrlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Die Eintrittswahrscheinlichkeit von schweren Unfaellen liegt bei Biblis A fast 18 mal hoeher als bei neueren Anlagen.
 
Darueber hinaus zaehlt der Reaktor zu den durch Terrorangriffen verwundbarsten Anlagen. Er wuerde maximal den Absturz einer langsam fliegenden Sportmaschine aushalten. Die Laufzeit von Biblis steht in Zusammenhang mit den so genannten Uebertragungsregeln. Normalerweise sieht das Atomgesetz eine Uebertragung von Strommengen nur von aelteren auf neuere Atomkraftwerke vor. Eine Uebertragung von neuen auf alte Kraftwerke kann nur mit Zustimmung von Kanzleramt, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium erfolgen.
 
RWE hat noch Strommengen von seinem Reaktor in Muelheim Kaerlich zur Verfuegung. Im Atomgesetz ist ausdruecklich untersagt, diese auf Biblis A zu uebertragen und sie duerfen auch nur zu 20 Prozent auf Biblis B uebertragen werden. "Die Regelungen im Atomgesetz machen deutlich, dass der Gesetzgeber Biblis A und Biblis B als hohes Sicherheitsrisiko einstuft. Eine Uebertragung von Strommengen auf diese alten Meiler wuerde den ganzen Atomkonsens ad absurdum fuehren", so Breuer, "das darf die SPD nicht zulassen." Bei der Endlagersuche fuer hochradioaktiven Atommuell konzentrieren sich RWE, E.
 
ON, Vattenfall und EnBW ausschliesslich auf Gorleben, obwohl der Salzstock in Gorleben zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommuell nicht geeignet ist. "Die alternative Endlagersuche ist ueberfaellig. Gorleben ist kein geeigneter Standort fuer ein Atommuellendlager. Der Salzstock hat Kontakt zum Trinkwasser der Region und ist damit aus dem Rennen", so Breuer. Die SPD muss bei der Ablehnung von Gorleben bleiben. Hamburg - Veröffentlicht von pressrelations.