HOYER: Die Bundeskanzlerin sollte MP Netanjahu bei seinem Besuch zu mehr Beweglichkeit in der Siedlungsfrage aufrufen

Berlin (pressrelations) - HOYER: Die Bundeskanzlerin sollte MP Netanjahu bei seinem Besuch zu mehr Beweglichkeit in der Siedlungsfrage aufrufen BERLIN. Zum bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Es ist vollkommen klar, dass Deutschland keinen engeren Partner im Nahen Osten hat als Israel ? und wir die Ziele eines Lebens in Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel teilen, sei es mit Blick auf die Palästina-Frage oder auch hinsichtlich anderer Gefahren in der Region, wie sie z.B. vom Iran ausgehen. Auf der Basis dieser Gewissheit müssen sich auch Meinungsverschiedenheiten bei der Erreichung dieser Ziele klar ansprechen lassen, wie sie mit der aktuellen israelischen Regierung z.B. hinsichtlich einer Zweistaatenlösung, beim Siedlungsbau oder der richtigen Strategie im Umgang mit dem Iran zu existieren scheinen. Die Bundeskanzlerin sollte deutlich machen, dass sich Israel in der Siedlungsfrage bewegen muss ? weil Israel als Rechtsstaat illegale Siedlungsaktivitäten und demonstrative Gewaltbereitschaft nicht akzeptieren darf, weil beide Seiten des Konfliktes unter Beweis stellen müssen, dass sie in der Lage sind, eines Tages im Rahmen einer Friedenslösung ausgehandelte Kompromisse auch gegenüber der eigenen Bevölkerung durchzusetzen, und weil auch im Westjordanland eine neue Radikalisierung droht, wenn Präsident Abbas nicht bald Erfolge für die Fortsetzung seines moderaten Kurses vorweisen kann. Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten wird zeigen, inwieweit die Bundesregierung in diesen Fragen den Kurs der neuen US-Administration unterstützt, eine andere Linie verfolgt oder ? wie in den letzten Jahren ? sich weiter im Vagen bewegt. URL: www.liberale.de