Hessische Umweltministerin hofft auf positives Votum des Vermittlungsausschuss zur energetischen Gebäudesanierung

Wiesbaden (pressrelations) - Hessische Umweltministerin hofft auf positives Votum des Vermittlungsausschuss zur energetischen Gebäudesanierung


"Wir brauchen eine Einigung und keine Blockade"

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich hat die rot-grün regierten Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben und den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung frei zu machen. "Hessen hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zugestimmt. Wir sehen die Energieeffizienz als einen der wichtigsten Bausteine der Energiewende an", drängt Puttrich auf eine Einigung in der Sitzung morgen. Zwar sei das Gesetz ein Kompromiss, aber dringend notwendig, um die Sanierungsraten zu steigern, so Puttrich.

Das Gesetz sieht vor, dass im Falle einer Vermietung des Gebäudes die Kosten der Sanierung über zehn Jahre als erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können. Nutzt der Bürger das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken, kann er die Aufwendungen über zehn Jahre wie Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung ist, dass durch die Baumaßnahmen ein bestimmter Standard nach der Energieeinsparverordnung erreicht wird. Gefördert wird die energetische Sanierung von Gebäuden, die vor 1995 gebaut wurden. Hessen stehe hinter dem Gesetzentwurf, obwohl dieser mit steuerlichen Mindereinnahmen für das Land in Höhe von rund 65 bis 85 Mio. Euro verbunden sei. "Das ist gut investiertes Geld, das hilft, die Sanierungsraten im Altbaubestand zu steigern. Wir könnten uns sogar eine weitergehende Lösung vorstellen, die auch Teilsanierungen möglich macht", so Puttrich, die auch als Sprecherin der unionsgeführten Umweltressorts der Länder agiert.

Unverständnis äußerte Puttrich an der Blockadehaltung der rot-grün regierten Länder. Der Bundestag hat auf Vorschlag der Bundesregierung den Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschlossen. Das Gesetz werde aber von den rot-grün regierten Ländern im Vermittlungsausschuss blockiert, die sie sich nicht an den Kosten beteiligen wollen, so Puttrich weiter. "Ich hoffe, dass sich morgen die Vernunft durchsetzt und wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung unter Dach und Fach bringen können. Wir brauchen in dieser wichtigen Frage eine Einigung. Die Blockade dieses Gesetzes verunsichert die Bürger und führt zu einer deutlichen Zurückhaltung bei Investitionen zur Energieeinsparung", so Hessens Umweltministerin abschließend.


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