HAPPACH-KASAN: Vorrang für Fachlichkeit und Rechtstaatlichkeit bei Entscheidungen über die Biotechnologie

Berlin (pressrelations) - HAPPACH-KASAN: Vorrang für Fachlichkeit und Rechtstaatlichkeit bei Entscheidungen über die Biotechnologie BERLIN. Zur anstehenden Entscheidung der Bundesregierung zur Bewertung des Monitoringberichts von Monsanto erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung ist aufgefordert, gemäß der fachlichen Bewertung des von Monsanto vorgelegten Monitoring-Berichts zu entscheiden. Fachlichkeit und Rechtsstaatlichkeit müssen absoluten Vorrang haben. Dies ist die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch den Landwirten und der Natur schuldig. Zehn Jahre Erfahrung mit dem Anbau von MON810, die insbesondere in Bayern erzielten Forschungsergebnisse, die die Naturverträglichkeit des Anbaus von Bt-Mais belegen, die Fütterungsstudie, die die Qualität des Bt-Mais als Futter beweist, geben wenig Spielraum für das von Verbänden geforderte Verbot der Maissorte. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung diese Hängepartie veranstaltet und nicht schon längst grünes Licht für den Anbau gegeben hat. Die von Wissenschaftlern und Züchtern, die sich im Innovationsforum Pflanze zusammengeschlossen haben, verabschiedeten „Petersberger Thesen zur Zukunft der Pflanzenforschung“ sind auch ein Appell an die Bundesregierung, verlässliche, rechtliche Rahmenbedingungen für die Züchtungsforschung zu schaffen und politische Führung zu übernehmen. Die Verlagerung von Standorten deutscher Unternehmen ins Ausland darf sich nicht weiter fortsetzen. Dies entspricht Forderungen, die die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach an die Bundesregierung gerichtet hat. Damit Deutschland seiner Verantwortung als Wissenschaftsstandort gerecht wird, müssen die High-Tech-Strategie der Bundesregierung weiterentwickelt, die Biotechnologie dabei endlich einbezogen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich nicht durch teilweise kriminell handelnde Aktivisten und die von ihnen organisierten Demonstrationen, ob in München, Üplingen oder Groß Lüsewitz, beeinflussen zu lassen. Kriminelle Handlungen haben keinerlei Rückhalt bei den Menschen im Land. www.fdp.de