Hamburger Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Google ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein
Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das
bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es
werde geprüft, ob Google gegen § 202b des Strafgesetzbuches verstoßen
hat. Google wollte sich zunächst nicht äußern. Zuvor war die Anzeige
eines Aachener Anwalts eingegangen.

Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm Street View hatte
Google auch W-Lan-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze
gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das
Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber
nicht bereit, Datenschutzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten
zu geben.

Zuvor hatte der Rechtsanwalt und Programmierer Jens Ferner unter
Bezug auf §89 des Telekommunikationsgesetzes gegen das Unternehmen
Anzeige erstattet. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte
W-Lan-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden.
"Wieso sollten für Google andere Regeln gelten", fragt Ferner, "als
für einfache Nutzer, die im Café sitzen und über ungeschützte Netze
im Internet surfen?"



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