Friedensprozess in Sri Lanka durch innenpolitische Krise gefährdet

Zum 56. Unabhängigkeitstag 3. Februar 2004 - Anlässlich des 56. Unabhängigkeitstags Sri Lankas am 4. Februar 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: "Der Unabhängigkeitstag Sri Lankas ist - wieder einmal - von schweren inneren Auseinandersetzungen überschattet. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen (LTTE) droht durch einen innenpolitischen Machtkampf zwischen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe zu scheitern. Zu einem Stillstand in den Friedensverhandlungen war es zwar schon im November 2003, seit der Entlassung von drei Ministern, die als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien auftraten, gekommen. Nun hat Präsidentin Kumaratunga verkündet, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren, obwohl ihre demokratisch legitimierte Amtszeit endet.
 
Ein Scheitern des Friedensprozesses würde ein Ende des aufgrund der Verhandlungen seit zwei Jahren bestehenden Waffenstillstands bedeuten. Menschenrechtsverletzungen, die in dem seit zwanzig Jahren geführten Bürgerkrieg von beiden Seiten begangen wurden, wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, Terror, Folter und ?Verschwindenlassen? von politischen Gegnern, sind erneut zu befürchten. Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, auf bi- und multilateraler Ebene alles zu unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die dramatische Lage der Zivilbevölkerung wieder verschärft!"   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de Berlin - Ver?ntlicht von pressrelations.